Frauenberger: Kürzung des AMS-Budgets bringt MindestsicherungsbezieherInnen um ihre Chancen | PID Presse

Zahl der MindestsicherungsbezieherInnen ist zuletzt gesunken – Unterstützungsleistungen des AMS entscheidend – Bundesregierung gefährdet Reintegration in Arbeitsmarkt

Wien (OTS) - „Mit den Kürzungen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik macht die schwarz-blaue Bundesregierung Schritt für Schritt ernst mit ihrer neoliberalen Politik. Sozial Schwache werden sich selbst überlassen und mit dem freiwerdenden Geld werden die Geschenke für Besserverdienende und vor allem für Unternehmen finanziert“, kritisiert Sozialstadträtin Sandra Frauenberger die geplanten Kürzungen des AMS-Budgets. Diese Kürzungen treffen in erster Linie Langzeitarbeitslose, ältere und junge Menschen. Alle diese geplanten Kürzungen unterlaufen die Grundintention der Mindestsicherung, so Frauenberger. Denn das Neue an der Mindestsicherung gegenüber der früheren Sozialhilfe ist die enge Verknüpfung von Mindestsicherungsbezug und AMS-Angeboten – inklusive aller Unterstützungsmaßnahmen wie Qualifizierungen und Einstiegshilfen. „Das wird zum Großteil wegfallen. Die Vermittlungsmöglichkeiten für diese Personengruppe werden durch diese Einschränkungen deutlich zurückgehen. Durch die erschwerten Bedingungen einen Job zu finden werden auch neue Gruppen der Gefahr ausgesetzt, Leistungen aus der Mindestsicherung annehmen zu müssen“, unterstrich die Stadträtin.

Frauenberger erinnerte daran, dass in den letzten drei Monaten des vergangenen Jahres die BezieherInnenzahl in der Wiener Mindestsicherung (WMS) leicht zurückgegangen ist. „Zum ersten Mal in der Geschichte der Mindestsicherung aber auch in der Sozialhilfe hat es in diesen Monaten weniger BezieherInnen als in den Vergleichsmonaten des Vorjahres gegeben“, sagte die Stadträtin. Dieser Rückgang beweist, dass mit den Maßnahmen in der Mindestsicherung das Sprungbrett in den Arbeitsmarkt funktioniert. Die Mindestsicherung wurde in Zeiten der Weltwirtschaftskrise mit Jahr für Jahr steigenden Arbeitslosenzahlen eingeführt. Die Auswirkungen dieser Krise konnten erst voriges Jahr überwunden werden. Die Wirtschaft sprang an, die Arbeitslosenzahlen begannen zu sinken und diese positive Wirkung konnte an die WMS-BezieherInnen weiter gegeben werden. „Ohne die Anbindung an das AMS und ohne die vielen Unterstützungsmöglichkeiten zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt hätte es diesen Rückgang nicht gegeben. Wenn man diese Unterstützung einschränkt, dann haben viele dieser Menschen kaum eine Chance eine Erwerbsarbeit zu finden“, so Frauenberger.

Die schwarz-blaue Bundesregierung habe jedoch kein Interesse daran, Geld für Menschen in schwierigen Lebensphasen zur Verfügung zu stellen. Sie gehe noch weiter, sie produziert schwierige Lebenssituationen sogar selbst. „Wenn man AsylwerberInnen und Asylberechtigten Förderungen und Deutschkurse verwehrt, hat man kein Interesse daran, diese Menschen in unserem Land zu integrieren. Wenn man jungen Menschen, die keine betriebliche Lehrstelle finden konnten, die überbetriebliche Lehrausbildung wegnimmt, dann zerstört man Lebenschancen und produziert MindestsicherungsempfängerInnen. Viele dieser jungen Menschen haben deswegen keine Lehrstelle gefunden, weil es sie nicht gibt. Die Zahl der ausbildenden Betriebe nimmt ständig ab, die Zahl der jungen Menschen in Wien nimmt zu. Am Schluss bleiben die Jungen übrig“, so Frauenberger.

Die Bundesregierung agiere sehr kurzsichtig. Durch diese Sparmaßnahmen werde man sich in Wien und in ganz Österreich letztendlich nichts ersparen – im Gegenteil: „Es werden immer mehr Menschen zu DauerempfängerInnen von Sozialleistungen. Als nächsten Schritt wird die schwarz-blaue Regierung die Mindestsicherung kürzen und die Notstandshilfe abschaffen. Ordentliche Rahmenbedingungen für gute Arbeitsplätze wird die Regierung aber nicht bilden, denn sie bastelt schon fleißig daran, Schutzbestimmungen für ArbeitnehmerInnen abzubauen und tägliche Arbeitszeiten zu verlängern. Das sind alles Zutaten für sozialen Sprengstoff“, schloss Frauenberger.

Rückfragen & Kontakt:

Norbert Schnurrer
Mediensprecher
Stadträtin Sandra Frauenberger
Tel.: 01 4000 81233
E-Mail: norbert.schnurrer@wien.gv.at

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