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Innenminister Herbert Kickl bringt diese Woche eine neue Fremdenrechtsnovelle auf den Weg. Behörden sollen Einsicht in die Handys von Flüchtlingen erhalten, Asylsuchenden sollen bis zu 840 Euro als Verfahrensbeitrag abgenommen werden können und Krankenhäuser sollen Auskunft über die Entlassung von Asylwerbern geben müssen. |
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