FSG NÖ SILVAN/PFISTER: „Wo bleibt das Gewissen des ÖVP Arbeiter- und Angestelltenbundes?“

Sozialdemokratische Gewerkschafter prognostizieren eisige Stimmung bei NÖAAB Hofübergabe von Sobotka an Teschl-Hofmeister

St. Pölten (OTS) Heute soll die so genannte Hacklerregelung – die abschlagsfreie Pension nach 45 Arbeitsjahren – auf Betreiben der ÖVP im Nationalrat mit den Stimmen der Grünen abgeschafft werden. Ein SPÖ Antrag zur Beibehaltung dieser Regelung wurde von der Regierung bereits am Dienstag im Nationlrat abgelehnt. Die Abschaffung der Hacklerregelung bedeutet für die Betroffenen massive Abschläge von mehreren tausend Euro pro Jahr.

Die sozialdemokratischen Gewerkschafter (FSG) sprechen sich klar gegen diesen Anschlag auf Niederösterreichs ArbeitnehmerInnen aus, der gerade in Zeiten der größten Wirtschafts- und Gesundheitskrise der 2. Republik auch aus wirtschaftspolitischer Sicht falsch und daher doppelt fehl am Platz ist. SP Abgeordneter zum Nationalrat Rudolf Silvan: „Anstatt Optimismus und Zuversicht zu verbreiten, fällt den Regierungsparteien ÖVP und Grüne nichts Besseres ein, als den Menschen Geld weg zu nehmen und die Bevölkerung weiter zu verunsichern.“

FSG-NÖ Vorsitzender Landtagsabgeordneter Rene Pfister hat gestern im NÖ Landtag einen Resolutionsantrag zur Beibehaltung der Hacklerregelung eingebracht und bis zum Schluss, ebenso wie seine SPÖ Kollegen im Nationalrat für die Beibehaltung der Hacklerregelung gekämpft. Doch Pfisters Antrag wurde von den Landtagsabgeordneten der ÖVP, der Grünen und der NEOS abgelehnt. Einstimmig fiel dagegen vor Kurzem eine diesbezügliche Abstimmung in der Hauptversammlung der NÖ Arbeiterkammer aus: „Hier haben sich alle Parteien einstimmig, auch die NÖAAB – FCG Gewerkschafter, für die Beibehaltung der abschlagsfreien Pension ab 45 Arbeitsjahren ausgesprochen“, so Pfister.

Silvan und Pfister fragen sich, wie es die niederösterreichischen ÖVP ArbeitnehmerInnenvertreter im Nationalrat mit ihrem Gewissen vereinbaren, wenn sie gegen die Interessen der ArbeitnehmerInnen die Hacklerregelung zu Fall bringen. Silvan: „Sollten diese heute tatsächlich dem Regierungsantrag zustimmen, so sind sie dafür verantwortlich, dass Niederösterreichs zukünftige Pensionistinnen und Pensionisten auf über 3000 Euro pro Jahr verzichten müssen.“ Pfister erklärt warum: „Menschen, die 45 Jahre lang hart gearbeitet haben, verlieren durch die Abschaffung der Hacklerregelung bis zu 300 Euro ihrer hart verdienten Pension – und das pro Monat.“

Just einen Tag nach der möglichen Abschaffung der Hacklerregelung, gegen die sich auch viele ÖVP Gewerkschaftsfunktionäre an der Basis ausgesprochen haben, wird Niederösterreichs ÖVP Arbeiter- und Angestelltenbund eine neue Vorsitzende wählen. NÖAAB-Chef Wolfgang Sobotka will das Amt an seine designierte Nachfolgerin, ÖVP Landesrätin Brigitte Teschl-Hofmeister übergeben.

Pfister: „Teschl-Hofmeister könnte das Ruder aber möglicherweise noch einmal zu Gunsten der ArbeitnehmerInnen herumreißen, wenn Sie an Ihre ÖVP NationalratskollegInnen appeliert“, denn ansonsten so Silvan:
„droht Teschl-Hofmeister eisiger Gegenwind aus den eigenen Reihen bei ihrer, für diesen Samstag geplanten, Krönung zu Niederösterreichs oberster ÖVP Arbeiter- und Angestelltenvertreterin“.

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