FSG NÖ: Türkises Programm für den ländlichen Raum entpuppt sich als Angriff auf ArbeitnehmerInnenrechte

12-Stundentag ohne Überstundenzuschläge und keine 6. Urlaubswoche ist Raubbau am Menschen

Wien (OTS) - Stück für Stück lässt Sebastian Kurz die schwarze Katze aus einem Sack voller Grauslichkeiten. Nach seinen lauwarmen Ankündigungen die Staatsschuldenquote radikal von 85 Prozent auf unter 60 Prozent zu drücken, bei gleichzeitiger Senkung der Steuer- und Abgabenquote auf unter 40 Prozent was Einsparungen von bis zu 23 Mrd. Euro jährlich bedeuten würde, präsentierte gestern der türkise „Wunderknabe“ sein Konzept für den ländlichen Raum.++++

Für FSG NÖ Landesvorsitzenden Bundesrat René Pfister und FSG NÖ Landesgeschäftsführer Christian Farthofer offenbaren sich dabei einmal eine Kaltschnäuzigkeit, die nur noch von der Kaltherzigkeit des ÖVP Spitzenkandidaten übertroffen wird. Pfister dazu, „Bundesminister Kurz gibt vor ein Modernisierer Österreichs zu sein, in Wirklichkeit ist er ein schlechter neoliberaler Laienschauspieler. Nicht nur, dass er von Beschlüssen der Bundesregierung zurücktritt, die er selbst mitbeschlossen hat, in seinem Hochmut versucht er nicht mal mehr, die direkten Angriffe auf die ArbeitnehmerInnen zu kaschieren.“

Die Pläne von Kurz sehen nicht nur einen generellen 12-Stundentag vor, sondern erteilen auch Forderungen eine Absage, Menschen nach langer Berufstätigkeit auch eine 6. Urlaubswoche zukommen zu lassen. „Es ist bezeichnend für den Herrn Bundesminister, der selbst nie in der Privatwirtschaft gearbeitet hat, dass er den Menschen im ländlichen Raum einen 12-Stundentag aufs Auge drücken will und dabei vorsätzlich negiert, dass Menschen nach langer Berufsdauer auch Zeit für Erholung brauchen. Die 6. Urlaubswoche so kategorisch abzulehnen, zeigt nur, dass die Großspenden aus der Industrie schon die ersten konkreten Gesetzesvorhaben abzeichnen.“, führt Farthofer aus, der für den Wahlkreis Waldviertel kandidiert und daher die Lebensumstände im ländlichen Raum nur zu genau kennt.

Auch das Lippenbekenntnis von Kurz, dass der ländliche Raum endlich breitflächig an das Breitbandinternet angeschlossen werden soll, ist nach 17 Jahren schwarzen Finanzministern und 30 Jahren schwarzen Wirtschaftsministern einfach nicht mehr glaubwürdig.
Für den gebürtigen Waldviertler Farthofer, der auch seinen Lebensmittelpunkt im Waldviertel hat, sind die Ankündigungen von Kurz daher nur ein Hohn, „Kurz rollt der Industrie und den Hoteliers den Teppich aus, negiert aber vollkommen die Lebensrealitäten der Menschen, die sind davon geprägt, dass es wenige verfügbare Jobs gibt, auch durch eine verfehlte Strukturpolitik. Im Waldviertel fehlt z.B. eine Autobahn bzw. eine Schnellstraße, um Betriebsansiedlungen mit gut bezahlten Arbeitsplätzen zu schaffen. Alles was Kurz vor hat, ist den Druck auf den Arbeitsmarkt zu erhöhen. Jene die noch Arbeit haben, sollen länger arbeiten, bei weniger Urlaubsanspruch. Solche Ideen sind mir menschlich und als Gewerkschafter zutiefst zu wider.“

Die FSG NÖ hat schon seit langem Konzepte und Ideen für die Entwicklung von strukturschwachen Regionen auf den Tisch gelegt. Solche darf es aber für die ÖVP in Niederösterreich offiziell nicht geben. Das zeugt davon, dass die ÖVP gerne an Potemkinschen Dörfern arbeite, ob diese nun schwarz sind oder türkis. „Das sieht man ganz deutlich an der Situation der ganztägigen Kinderbetreuung im Waldviertel. Im ganzen Bezirk Zwettl gibt es z.B. so gut wie keine Betreuung für Kinder unter 2 1/2 Jahren. Die Rahmenbedingungen gerade für Frauen sind also denkbar schlecht, ein 12-Stundentag muss für diese wie ein Schlag ins Gesicht wirken.“, erklärt Farthofer abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

FSG Niederösterreich - Öffentlichkeitsarbeit
Marcus Arige
marcus.arige@oegb.at
0664/614 50 59