Erste ÖVPler brechen ihr Schweigen – vernünftige Stimmen fordern Reform der missglückten Karfreitags-Regelung
Wien (OTS) – „Endlich brechen die ersten ÖVPler ihr Schweigen und bekennen öffentlich, dass die türkis-blaue Bundesregierung rein am Gängelband von Industrie und Wirtschaft hing“, kommentiert Rainer Wimmer, Bundesvorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB einen Bericht in der „Kleinen Zeitung“, wonach sich die steirische ÖVP für eine Reform der missglückten Karfreitags-Regelung stark macht.
„Die türkis-blaue Bundesregierung betrieb Klientelpolitik der schlimmsten Sorte: Sie bediente ausschließlich Reiche und Großindustrielle, sie bekamen Millionen nachgetragen, die Kurz, Strache & Co. den ArbeitnehmerInnen wegnahmen“, kritisiert Wimmer und ist vorsichtig optimistisch: „Das Eis beginnt zu schmelzen und vernünftige Stimmen aus den Reihen der ÖVP ergreifen wieder das Wort. Dadurch könnte eine sinnvolle Karfreitagsregelung in greifbare Nähe rücken“, sagt Wimmer und stellt klar: „Gewerkschaften und Sozialdemokratie haben sich seit Bekanntwerden des EuGH-Urteils dafür eingesetzt, dass der Karfreitag für alle ArbeitnehmerInnen ein freier Tag wird. Schnapsideen wie einen halben Feiertag oder den persönlichen Feiertag aus dem eigenen Urlaubskontingent haben wir immer abgelehnt, und dass einer Minderheit ihr wichtigster Feiertag genommen wurde, ist in Wahrheit eine Schande. Nutzen wir die Zeit bis zur Wahl, um im Parlament eine gute Karfreitagslösung für alle zustande zu bringen!“
Erfreulich wäre für die ArbeitnehmerInnen, wenn nun weitere Proponenten der ÖVP den Mut finden würden, zu bekennen, dass viele Gesetze der letzten 17 Monate nicht im Interesse der Menschen waren und einer Reparatur bedürfen, wie beispielsweise Rauchverbot, Arbeitszeitgesetz oder „Reform“ der Sozialversicherungen.
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