Für Wohnungen muss künftig keine Mietvertragsgebühr mehr entrichtet werden

FPÖ-Antrag erhält breite Mehrheit im Nationalrat

Wien (PK) - Für Wohnungen muss künftig keine Mietvertragsgebühr mehr entrichtet werden. Der Nationalrat folgte der Empfehlung des Finanzausschusses und stimmte mit breiter Mehrheit einem Antrag der FPÖ auf entsprechende Änderung des Gebührengesetzes zu. Einen ähnlichen Vorstoß hatte zuletzt auch die SPÖ unternommen. Laut Ruth Becher ersparen sich die MieterInnen dadurch rund 50 Mio. €. Kritisiert wurde der Beschluss von der ÖVP, sie wandte sich dagegen, kurz vor den Wahlen budgetrelevante Beschlüsse zu fassen.

In der Debatte wies Ruth Becher (S) darauf hin, dass die Abschaffung der Mietvertragsgebühr im Regierungsprogramm festgeschrieben sei. Wäre es nach ihr gegangen, hätte der Beschluss schon viel früher erfolgen können, sagte sie. Die ÖVP habe die Verabredung aber platzen lassen, zog sie eine Parallele zu einem Rendezvous. Was Becher weiterhin fehlt, ist ein neues Mietrecht: Die Reformvorschläge der SPÖ würden die MieterInnen ihr zufolge um 5,75 Mrd. € in einem Zeitraum von fünf Jahren entlasten.

Philipp Schrangl (F) erinnerte daran, dass die Mietvertragsgebühr unter Maria Theresia eingeführt wurde. Wer bislang eine Wohnung gemietet hat, sei vom Staat "gnadenlos abgezockt" worden, beklagte er und wies darauf hin, dass der Mietvertragsgebühr keine Gegenleistung gegenübersteht. Was die Reform des Mietrechts betrifft, setzt Schrangl auf die nächste Gesetzgebungsperiode.

Auch Gabriela Moser (G) und Nikolaus Scherak (N) wiesen darauf hin, dass hinter der Gebühr keinerlei Leistung steht. Scherak bedankte sich in diesem Sinn bei Schrangl für dessen Initiative, die Positives für MieterInnen bringt. Der Argumentation der ÖVP konnte Scherak nicht folgen, diese habe heute schließlich auch für eine Pensionserhöhung über der Inflationsrate gestimmt.

Moser nutzte die Debatte darüber hinaus dazu, weitere Schritte zugunsten von MieterInnen zu fordern. Konkret geht es ihr um die Ausweitung des Anwendungsbereichs des Mietrechtsgesetzes, eine faire, transparente und überprüfbare Mietzinsbildung mit einem Deckel für Zuschläge sowie gestaffelte Abschläge bei Befristungen. Außerdem fordern die Grünen eine Wohnbauoffensive. Vor allem junge Familien würden unter unzumutbaren hohen Mieten leiden. Ein von Moser eingebrachter Entschließungsantrag fand allerdings keine Mehrheit.

Seitens der ÖVP begrüßte Andreas Hanger zwar grundsätzlich die Abschaffung der Mietvertragsgebühr, mahnte aber einen Blick für das Gesamte ein. Man könne wenige Tage vor der Wahl nicht so tun, als ob es kein Budget gebe. Viele BürgerInnen verstünden nicht, dass der Staat schon seit über vielen Jahre mehr ausgibt als einnimmt.

Für Hangers Fraktionskollegin Gabriele Tamandl war es die letzte Rede im Nationalrat. Sie verwies auf ihre Anfänge als Abgeordnete und die während ihrer politischen Tätigkeit beschlossenen Steuerreformen. Bedauern äußerte Tamandl darüber, dass es in dieser Legislaturperiode nicht mehr gelungen ist, die kalte Progression abzuschaffen und ein steuerfreies Existenzminimum pro Kind umzusetzen. (Fortsetzung Nationalrat) gs

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