FW-Landesobmann KommR Dr. Erich Schoklitsch: „Erschütternde Bilanz der Grenzaktion“

Die verheerenden Folgen des Lohn- und Sozialdumpings sind für die einheimischen Betriebe mittlerweile nicht nur im Grenzraum, sondern über das gesamte Land verteilt spürbar.

Graz (OTS) - Der grenzüberschreitende Dienstleistungsverkehr hat ein nicht nachvollziehbares Ausmaß erreicht und das daraus resultierende Lohn- und Sozialdumping stellt eine massive Bedrohung für unsere Unternehmer dar. Bei der kürzlich durchgeführten „Aktion scharf“ der Finanzpolizei und der WKO Steiermark an den heimischen Grenzübergängen wurden diese Missstände verdeutlicht. Denn das Ergebnis der Kontrollen ist erschütternd: 80% der Betriebe, die ausländische Mitarbeiter nach Österreich entsenden, halten die gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht ein. Zudem ist die Zahl der nach Österreich entsendeten ausländischen Mitarbeiter explodiert – die im Rahmen der Aktion veröffentlichte Statistik zeigt, dass im ersten Jahresdrittel von 2017 mehr als 310.000 ausländische Firmen registriert wurden.

FW-Landesobmann KommR Dr. Erich Schoklitsch übt scharfe Kritik:
„Diesem illegalen System muss unbedingt Einhalt geboten werden, denn die verheerenden Folgen des Lohn- und Sozialdumpings sind für die einheimischen Betriebe mittlerweile nicht nur im Grenzraum, sondern über das gesamte Land verteilt spürbar. Da sich der Großteil jener ausländischen Unternehmer nicht an die österreichischen Gesetze hält, wird die Existenz der heimischen Wirtschaftstreibenden massiv gefährdet. Selbst die Finanzpolizei beklagt, dass sie von der Politik im Stich gelassen wird, da nicht ausreichend Personal für die Kontrollen zur Verfügung gestellt wird. Hier besteht dringend Handlungsbedarf – allerdings ist es der Regierung inmitten von Wahlkämpfen nicht möglich, die wirtschaftlichen Probleme des Landes zu lösen.“

Die Freiheitliche Wirtschaft Steiermark fordert, dass mit mehr Personal die Kontrollen an den Grenzen und in den Regionen verstärkt durchgeführt werden. Die alarmierenden Zahlen zeigen, dass derartige Abschreckungsmaßnahmen auch weiterhin im Kampf gegen das Lohn- & Sozialdumping eingesetzt werden müssen. Alleine im Vorjahr wurden 5.000 Strafanträge mit einem beantragten Strafvolumen von über 47 Millionen Euro gestellt. Seitens der Bundesregierung wurde allerdings nicht bekanntgegeben, wie viele von diesen Strafzahlungen tatsächlich beglichen wurden.

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