Gemeinsamer Antrag von Rot-Grün für die Förderung von Demokratiekultur und Prävention von Extremismen

Wien steht für vorbeugende und soziale Maßnahmen – In Zusammenarbeit mit dem Bund können Jugendliche vor extremistischen Umtrieben geschützt werden

Wien (OTS/SPW-K) „Egal, ob extremistische Umtriebe aus der Türkei gesteuert werden oder aus Österreich: Wir müssen sowohl hier geborene als auch zugewanderte Jugendliche davor schützen“, verdeutlicht der Wiener SPÖ-Gemeinderat Marcus Gremel.

„Integration ist keine Einbahnstraße und braucht Anstrengungen auch vonseiten der Mehrheitsgesellschaft. Deshalb gibt es in Wien auch ein breitgefächertes Angebot an unterschiedlichsten Integrationsmaßnahmen, das speziell für Kinder und Jugendliche unverzichtbar ist. Wir müssen die Demokratiekultur fördern, sie aktiv in die Gesellschaft einbeziehen, auf sie zugehen und so gegen extremistische Propaganda immunisieren“, sagt Gremel.

Hier sei der Bund genauso säumig wie bei der Prävention nationalistischer Strömungen. So haben bereits vor einem Jahr alle Jugendlandesräte den Bund aufgefordert, Vereine zu beobachten, die autoritäre oder islamisch-nationalistische Ideologien verbreiten. „Warum tut die Regierung nichts? Warum muss der Wiener Kinder- und Jugendanwalt erst hergehen und den Verfassungsschutz informieren? Wien hat keine rechtlichen Möglichkeiten – machen Sie ihren Job“, fordert Gremel.

Wien setzt auf vorbeugende und soziale Maßnahmen. Schon vor fünf Jahren wurde das Netzwerk für Deradikalisierung und Extremismusprävention eingerichtet, das sich auf ExpertInnen stützt und mit tausenden Jugendlichen präventiv arbeitet. „Hier braucht es eine breitere Zusammenarbeit mit dem Bund. Wir sind gemeinsam verantwortlich und können Probleme am besten gemeinsam lösen“, so Gremel. „Die Stärkung der Demokratie und des demokratischen Bewusstseins ist eine wesentliche Voraussetzung, um gegen Extremismus vorzugehen. Das ist ein Zitat aus der österreichischen Strategie für Extremismusprävention und Deradikalisierung – verantwortet von FPÖ-Minister Kickl“, schließt Gremel.

Im Anschluss brachten SPÖ und Grüne einen gemeinsamen Antrag ein, wonach der Wiener Gemeinderat die Bundesregierung zur Förderung von Demokratiekultur und Prävention und Vermeidung von Radikalisierung und Extremismen auffordert.

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Wien Rathausklub
(01) 4000-81 922
www.rathausklub.spoe.at

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