Gerhard Schröder: Europa muss geschlossen auf Trumps America first- Politik antworten

Vortrag des ehemaligen deutschen Bundeskanzlers im Parlament über weltpolitische Herausforderungen der EU

Wien (PK) - "America first" war 2016 die zentrale Parole Donald Trumps während des US-amerikanischen Präsidentschaftswahlkampfs, heute ist sie ein Dogma US-amerikanischer Politik. Welche Herausforderungen und Chancen es für Europa bedeutet, wenn dieser Slogan wie jüngst durch Strafzölle auch zum politischen Programm wird, darüber sprach heute der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka sowie der Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik und die Vereinten Nationen im Parlament. Für Schröder ist evident, dass die Europäische Union dem neuen US-amerikanischen Kurs, "der eindeutig auf Populismus und Isolierung setzt", nicht folgen darf und geschlossen auf Trumps "America first"-Politik antworten muss.

Er warnt die EU-Verantwortlichen davor, sich nicht darauf zu konzentrieren, wer etwa der nächste Generalsekretär der Kommission wird oder so zu tun, als ob das Problem der US-Strafzölle mit Ausnahmen bereinigt werden könnte. Denn hinter der wirtschaftlichen Strategie der USA liegt für Schröder nämlich auch eine politische, und zwar die Spaltung der EU. Allerdings habe er die Hoffnung noch nicht gänzlich aufgegeben, dass sich die USA wieder auf ihre globale Verantwortung zurückbesinnt.

Angesichts des Gedenkjahres 2018 sowie dem 180. Jahrestag der diplomatischen Beziehungen zwischen Österreich und den USA erinnerte Nationalratspräsident Wolfang Sobotka in seiner Begrüßung an die Befreiung Österreichs durch die Alliierten und den Marshall-Plan für den Wiederaufbau eines vom Krieg zerstörten Europas. Die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten unterstrich der Nationalratspräsident als traditionell gut, allerdings sei "America First" ein Spruch, der irritiere und allmählich seine Herausforderungen für Europa zeige. Für den Präsidenten der Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik und die Vereinten Nationen, Bundeskanzler a.D. Wolfgang Schüssel, markiert das "America-first"-Prinzip eine Weichenstellung in der Globalpolitik. Das multipolare Weltsystem werde heute durch ein neuerliches Wettrüsten und autoritäre Systeme auf dem Prüfstand gestellt.

Renationalisierung keine richtige Antwort auf Probleme der EU

Angesprochen wurde von Schröder zudem die aktuell schwierige innereuropäische Situation, die für ihn durch Entsolidarisierung, Desintegration und dem Votum Großbritanniens für den Brexit gekennzeichnet ist und der Ausgangspunkt für die geopolitischen Antworten Europas sein muss. Die EU sollte sich prioritär auch weiterhin für friedliche Lösungen von Konflikten und den Ausgleich von Interessen in den internationalen Beziehungen einsetzen, in Zeiten von Umbrüchen müsse sie sich aber auch entscheiden, ob Europa in Zukunft eine globale Rolle spielen will, so der deutsche Ex-Bundeskanzler.

Renationalisierung ist für Schröder dabei nicht die richtige Antwort auf die Probleme der EU oder eine "America first"-Politik. Mehr Europa bzw. eine engere Zusammenarbeit braucht es für ihn in drei Punkten: Nachdem die Eurokrise überwunden ist, sollte der Euro neben dem amerikanischen Dollar und dem chinesischen Yuan als dritte Weltwährung etabliert werden. Dafür benötige es allerdings eine stärker koordinierte Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik innerhalb der Union. Das zweite Handlungsfeld, in dem es ein stärkeres Europa brauche, sei die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, was für Schröder allerdings nicht automatisch bedeutet, militärisch aufzurüsten. Schließlich müsse die EU auch stärker bei der Sicherung der europäischen Außengrenzen zusammenarbeiten. Er appellierte in diesem Zusammenhang, Grenzsicherung nicht mit dem Hinweis auf Abschottungspolitik zu diffamieren. "Humanität, die Kern unseres Denkens bleiben muss, bemisst sich nicht an der Offenheit von Grenzen sondern an der Bereitschaft zur Hilfe", sagte er.

Das deutsch-französische Verhältnis sieht Schröder dabei als Dreh-und Angelpunkt der europäischen Integration. Es sei der Zeitpunkt gekommen, an dem beide Staaten in der Lage seien, eine gemeinsame europapolitische Agenda zu starten und neue Impulse in Richtung eines gemeinsamen handelnden und handlungsfähigen Europas zu setzen. "Die EU wird sich verändern müssen. Sie muss das Vertrauen der Bürger durch mehr Handlungsfähigkeit und Transparenz zurückgewinnen", so Schröder, auch ein besseres Verhältnis zu Russland sowie zur Türkei hält er aus geopolitischen Gründen für richtig. Ohne die beiden Länder werde es nämlich keine Stabilität in Europa, dem Kaukasus oder dem Nahen Osten geben. Außerdem sei Europa gut damit beraten, zu verhindern, Russland und die Türkei politisch in Richtung China abdriften zu lassen.

Schröder geht davon aus, dass sich die EU dem Modell eines Europas der unterschiedlichen Geschwindigkeiten annähern wird. Gegliedert in die Eurozone, in Staaten, die zwar Teil der EU, allerdings nicht der Eurozone sind sowie in Länder wie Norwegen, Großbritannien oder die Schweiz, die durch Verträge eng an die EU gebunden sind. Dieses Konzept der flexiblen Integration kann sich Schröder auch für die Balkanstaaten vorstellen. "Frankreich, Deutschland oder Großbritannien sind heute global betrachtet schlicht Zwerge. Wenn Europa in der globalisierten Welt eine Rolle spielen will, müssen wir heute die notwendigen Integrationsentscheidungen treffen", sagte er.

Den Brexit bezeichnete Schröder als einen Rückschlag für die EU. Er warnt davor, den Briten bei den Verhandlungen zu weit entgegenzukommen. Das könnte den EU-Gegnern in anderen Mitgliedsstaaten in die Hände spielen und als Argument für weitere Austrittsgedanken dienen. Rund um Diskussionen über die EU-Finanzen und den Ausfall der Briten als Nettozahler ist er der Meinung, dass bei der europäischen Landwirtschaftspolitik gekürzt werden kann.

Schließich gab Schröder zu bedenken, dass kein Staat der Welt die großen globalen Herausforderungen im Alleingang bewältigen könne. Vor dem Hintergrund der Migrationskrise, die für ihn Folge eines "fatalen Irak-Krieges" ist, oder Terroranschlägen könne nur gehofft werden, dass die weltweite Realität die USA wieder zum Multilateralismus zurückbringe. (Schluss) keg

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