ÖVP-Verfassungssprecher verwundert über Aussagen von SPÖ-Wittmann
Wien (OTS) – „Die Regierungsvorlage zum Brexit-Begleitgesetz 2019 liegt seit 30. Jänner dieses Jahres im Parlament. Und nach 25 Tagen will die SPÖ plötzlich eine Begutachtung dazu haben? Vorher war keine Rede davon“, wunderte sich heute, Montag, der Verfassungssprecher der neuen Volkspartei Mag. Wolfgang Gerstl über die von der SPÖ geforderte Ausschussbegutachtung. „Was hat die SPÖ denn die letzten 25 Tage im Parlament gemacht – verlängerte Semesterferien?“, so Gerstl zu SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann.
Der ÖVP-Abgeordnete wies darauf hin, dass große Teile der Brexit-Begleitgesetze bereits in Begutachtung waren und die österreichische Bundesregierung schon seit dem vergangenen Herbst intensiv alle Szenarien bedenkt und vorbereitet habe. „Nachdem das britische Unterhaus am 15. Jänner 2019 den ausverhandelten Austrittsvertrag nicht genehmigte, hat die österreichische Bundesregierung schon 15 Tage später alle die in nationales Recht fallenden notwendigen Bestimmungen für den Fall eines No-Deal-Brexits ins Parlament geschickt“, unterstrich der Abgeordnete die rasche Vorgangsweise der Regierung. „Die SPÖ braucht hingegen 25 Tage, um überhaupt darauf aufmerksam zu werden.“ Verwundert zeigte sich der ÖVP-Mandatar auch darüber, dass Wittmann zu seinem Antrag keine Diskussion im Ausschuss wollte.
Der ÖVP-Verfassungssprecher erläuterte, dass es bei der Regierungsvorlage insbesondere um den Aufenthaltsstatus von in Österreich beschäftigten britischen Staatsbürgern, Bestimmungen für Studierende sowie Übergangsregelungen für britische Gesellschaften, die im Vereinigten Königreich registriert sind und einen Verwaltungssitz in Österreich haben, gehe. Wirksam werden sollen die einzelnen Bestimmungen allerdings nur dann, wenn der verhandelte Austrittsvertrag nicht in Kraft treten sollte.
„Außerdem – sollte Großbritannien am 29 März tatsächlich ohne Austrittsabkommen aus der EU scheiden – wäre sich auch eine Begutachtung nicht mehr ausgegangen. Das sollte der SPÖ-Verfassungssprecher eigentlich wissen“, schloss Gerstl. (Schluss)
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