Gerstl: Krawall-Kickl ist eine Schande für den Parlamentarismus

Scharfe Kritik an „Total-Entgleisung“ des FPÖ-Klubchefs – NR-Präsident Hofer gefordert, Kickl zur Ordnung zu rufen – Innenminister Nehammer steht für Sicherheit und Ordnung

Wien (OTS) „Die heutige Total-Entgleisung des FPÖ-Klubobmanns im Plenum des Nationalrats zeigt uns einmal mehr: Krawall-Kickl ist eine Schande für den Parlamentarismus!“, stellt ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl klar. Die Bundesregierung und Innenminister Karl Nehammer des „Totalitarismus“ zu zeihen, Vergleiche mit den demokratiefeindlichen Zeiten der 1930er-Jahre „und ein unterirdischer Tonfall schreien geradezu nach einem Ordnungsruf“. Dass der vorsitzführende Nationalratspräsident Hofer dies unterlassen habe, „ist ein erschreckend plumpes Bekenntnis zur eigenen Parteilichkeit des früheren FPÖ-Chefs“. Es sei zu hoffen, dass Hofer nach dem Studium des Protokolls „wieder zur gebotenen Überparteilichkeit zurückfindet und Kickl zur Ordnung ruft“.

„Innenminister Karl Nehammer steht für Sicherheit und Ordnung im Sinne der Bevölkerung und der Republik Österreich. Er hat nach dem Terroranschlag vom 2. November umgehend die richtigen Schritte gesetzt, wie das heute zum Beschluss stehende Anti-Terror-Paket auch eindrucksvoll belegt“, so Gerstl. Innerhalb der FPÖ schlage sich die derzeitige Sommerhitze offensichtlich auf das Gemüt, es sei vor allem Kickl angeraten, „sich etwas abzukühlen und sich der Würde des Hohen Hauses entsprechend zu verhalten“. Der ÖVP-Abgeordnete abschließend: „Diese Bundesregierung und unser Sicherheitsminister Karl Nehammer nehmen ihre politische Verantwortung wahr und handeln. Vom gescheiterten Ex-Innenminister Kickl bleiben hingegen nur illegale Razzien und ein polizeilicher Pony-Express übrig.“ (Schluss)

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01/40110/4436
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