VP-Verfassungssprecher sieht freies und geheimes Wahlrecht gefährdet
Wien (OTS) – „Im Vorfeld der Arbeiterkammerwahlen kam es in mehreren Bundesländern zu Ungereimtheiten. Hier muss man genau hinsehen, ob nicht die Prinzipien des Wahlrechts gefährdet sind. Wenn in Bundesländern Briefwahlunterlagen fehlerhaft bzw. unvollständig oder gar zu spät ausgeschickt wurden, ist das nicht nur höchst unprofessionell, sondern gefährdet auch die geheime, freie und demokratische Wahl“, so NRAbg. Wolfgang Gerstl, Verfassungssprecher der neuen Volkspartei. Eine faire, persönliche und geheime Wahl sei keinesfalls gewährleistet, wenn der Zugang nicht für alle Wahlberechtigten gleichermaßen sichergestellt sei. Diesbezüglich verweist Gerstl auf die sich häufenden Vorfälle bei den heurigen AK-Wahlen: So seien etwa in Oberösterreich keine Wahlkarten versendet, in Salzburg zig Personen aufgrund veralteter Daten als nicht wahlberechtigt eingestuft oder in Niederösterreich Wahlkarten zu spät zugestellt und im Burgenland Wählerlisten nicht korrekt aufbereitet worden.
„Die Berichte von unvollständigen und falsch aufbereiteten Wählerlisten zeigen akuten Handlungsbedarf. Wenn eine Organisation nicht im Stande ist, den Kreis der Wahlberechtigten korrekt darzustellen, ist an eine seriöse Wahl nicht zu denken“, so Gerstl weiter.
„Dass für die Bewerbung der Wahl durch die SPÖ-dominierte Arbeiterkammer Oberösterreich und die Bewerbung der roten Fraktion des Präsidenten offenbar dieselben mobilen Plakatflächen benutzt wurden, lässt die Wahl sowieso zur demokratischen Farce werden. Offenbar fällt es der Arbeiterkammer schwer zwischen FSG-Fraktion und Kammer zu unterscheiden. Hier ergibt sich eine Verzerrung, die eine faire demokratische Wahl verunmöglichen. Bei derartigen Komplikationen würde man in anderen Fällen unabhängige Wahlbeobachter entsenden“, so Gerstl, bezugnehmend auf einen Bericht im aktuellen Profil.
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