Gerstl: ÖVP will alle Akten zu Vereinskonstruktionen aus dem Verteidigungsministerium anfordern

Blau-rote Vereinsnetzwerke müssen transparent gemacht und aufgeklärt werden

Wien (OTS) – „Ab 2017 flossen jährlich 200.000 Euro an den FPÖ-Verein ISP. Der damalige Verteidigungsminister Doskozil regte nicht nur die Vereinsgründung an, sondern bewilligte auch dessen großzügige Förderung aus dem Ministerium“, so Wolfgang Gerstl, ÖVP-Fraktionsvorsitzender im Ibiza-Untersuchungsausschuss. „Hier widersprechen sich die parlamentarischen Anfragebeantwortungen und die gestrigen Aussagen von Doskozil – deshalb wollen wir umgehend einen ergänzenden Beweismittelbeschluss fassen und alle Unterlagen zu den geförderten Vereinen aus dem Verteidigungsministerium anfordern.“

Sämtliche blau-roten Vereinsnetzwerke müssten transparent gemacht und aufgeklärt werden. Zusätzlich sei eine Ladung von Landeshauptmann Doskozil in den Ibiza-U-Ausschuss unumgänglich. „Er muss unter Wahrheitspflicht genau Auskunft geben, welche Gründe er hatte, bei der FPÖ einen eigenen Verein anzuregen und diesen dann auch noch mit großen Summen zu fördern.“ (Schluss)

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