Wollte Stadträtin Ulrike Sima 2018 über ein Schlupfloch das kleine Glücksspiel in Wien etablieren und dafür unternehmensfreundliches Gesetz in Aussicht stellen?
Wien (OTS) – In der Befragung des ehemaligen Kommunikationsverantwortlichen der Novomatic (er war ab 2011 auch Geschäftsführer in der PR-Agentur des heutigen Neos-Abgeordneten Helmut Brandstätter) legte die ÖVP-Fraktion heute Akten vor, die eine bisher völlig unbekannte Vernetzung der Wiener Landesregierung mit dem Glücksspielkonzern Novomatic zeigen.
„Wir konnten in der heutigen Befragung Unterlagen vorlegen, nach denen die Wiener Landesregierung über eine Hintertür das kleine Glücksspiel in Wien offensichtlich etablieren wollte. Laut diesen Dokumenten stellte Ulrike Sima der Novomatic Veränderungen des Wiener Wettengesetzes in Aussicht, wenn im Gegenzug „nur“ 150 Einarmige Banditen (Video-Lottery-Terminals) aufgestellt werden.“
„Pikanterweise wurde aber zeitgleich öffentlichkeitswirksam mit den Grünen an einer Resolution gearbeitet, die das kleine Glücksspiel generell verbieten sollte“, so Wolfgang Gerstl, Fraktionsvorsitzender der ÖVP im Ibiza-Untersuchungsausschuss.
Der Hintergrund im Detail:
2018 wurden von der Lizenzhalterin Win-Win (ein Tochterunternehmen der Österreichischen Lotterien) 50 Spielautomaten im Admiral-Casino Prater in Betrieb genommen. Das 2015 beschlossene Verbot des „kleinen Glücksspiels“ in Wien umging man über die Bundeslizenz der ÖLG. In der Recherche konnte aufgedeckt werden, dass die Novomatic hunderte weitere Spielautomaten über diese Umgehungskonstruktion in Betrieb nehmen wollte. Demzufolge sollte sich die Novomatic auf die Aktivierung von 150 Spielautomaten beschränken und im Gegenzug dafür würde die Stadtregierung einen Resolutionsantrag gegen diese Spielautomaten „im Sand verlaufen lassen“ und es wurde ein Entgegenkommen bei der Novellierung des Wiener Wettengesetzes in Aussicht gestellt.
In Whatsapp-Chats heißt es: „100 Geräte sind bereits mit den Grünen akkordiert – sie (Anmerkung: Sima) geht davon aus, dass sie 150 Geräte durchbringen wird und wir uns dann an diese Anzahl und die drei Prater-Standorte halten werden.“ Und weiter: „Ist das der Fall, wird nach der Begutachtungsfrist der Gesetzesentwurf abgeändert (…) sodaß sinnvolle Regelung für Wettunternehmen. Der Text dafür liegt schon vor und ist auch mit den Grünen akkordiert. (…) Laut ihrer Aussage wurde dieses Vorgehen, dass nämlich jetzt im Entwurf eine strengere Zutrittregelung enthalten ist, bewusst so gewählt, damit sich jetzt niemand aufregt. Eine Änderung nach Begutachtung interessiert keinen mehr.“ Zitat Ende.
„Diese Causa wirft viele Fragen auf über die Vernetzung des Glücksspielkonzerns mit der Wiener Landesregierung, zumal es auch vertrauliche Termine von Bürgermeister Ludwig und Stadtrat Hanke mit Novomatic-Gründer Graf gab. Wir werden diesen Fragen im weiteren Verlauf des U-Ausschusses weiter nachgehen“, so Gerstl. „Welche weiteren Gegenleistungen erwartete die Stadtregierung für ihr Entgegenkommen in der Gesetzgebung rund um Wetten und das kleine Glücksspiel?“ (Schluss)
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