Gesprächsrunde bei Sozialministerin: Fopperei statt Kooperationsbereitschaft

Salzburgs Sozialreferent, Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn (GRÜNE), bescheinigt Ministerin „Realitäts- und Menschenferne“ – Erstaunen über den „Sanftmut“ der ÖVP

Wir fahren nach Wien, bringen unsere Kritik an, diese wird aber hartnäckig ignoriert. Die Termine bei Hartinger-Klein grenzen an Fopperei.

Salzburgs Sozialreferent, Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn (GRÜNE)

Salzburg (OTS) „Die angebliche Kooperationsbereitschaft der Ministerin grenzt an Fopperei. Es war – wie schon zuvor – keinerlei Bemühen vorhanden einen inhaltlichen Kompromiss zu finden.“ – Mit diesen Worten resümierte Salzburgs Sozialreferent, Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn (GRÜNE), das Treffen, zu dem Sozialministerin Beate Hartinger-Klein heute, Montag, die SozialreferentInnenen der Bundesländer nach Wien eingeladen hatte. Eineinhalb Stunden lang habe man – angefangen von den unsozialen Kürzungen bis zu den hohen Mehrkosten für die Länder und die viel zu kurze Umsetzungsfrist – auf die umfassenden Probleme des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes aufmerksam gemacht, diese seien aber von der Ministerin wie schon so oft auch diesmal einfach beiseitegewischt worden, so Schellhorn.

Kritikpunkt 1: Kürzungen bei Kindern und PensionistInnen

Insbesondere die starke Kürzung bei SeniorInnen, GeringverdienerInnen und Kindern ist für Schellhorn -wie auch für seine KollegInnen aus den anderen Bundesländern- alarmierend. Allein in Salzburg bezogen im Februar 2019 über 2.400 Kinder die Mindestsicherung, das ist ein Drittel aller BezieherInnen. „Die türkis-blaue Bundesregierung nimmt den am stärksten von Armut betroffenen Familien, insbesondere den Kindern, Lebensgrundlagen und Zukunftschancen weg.“ Schellhorn kritisiert auch die Kürzungen bei PensionistInnen und GeringverdienerInnen.

Kritikpunkt 2: viel zu wenig Zeit für die Umsetzung

Kürzungen und keine Zeit zur Umsetzung für das Gesetz – so lauten die Hauptkritikpunkte der Länder. „Da weiß ich mich eins mit meinen Regierungspartnern in Salzburg, dass die Umsetzungsfrist, die uns von der Ministerin aufoktroyiert wurde, viel zu kurz ist. Der Umsetzungszeitrahmen von sieben Monaten ist vollkommen unrealistisch- das sagen auch Expertinnen. Die Ministerin hat offensichtlich wenig Ahnung, was die Umsetzung eines neuen Gesetzes in der Praxis bedeutet“, so Schellhorn.

Die Länder müssen ein neues Landesgesetz schreiben, verhandeln, begutachten, beschließen und umsetzen, dazu Computerprogramme und Berechnungssysteme neu aufsetzen, Bürgerinnen und Bürger informieren, MitarbeiterInnen schulen und für alle Zusatzkosten aufkommen.

Kritikpunkt 3: Hohe Mehrkosten für die Länder

Alleine in Salzburg werden die Mehrkosten für die Umsetzung des neuen Gesetzes auf rund 7,5 Millionen Euro pro Jahr geschätzt. „Mich wundert der Sanftmut der ÖVP Landeshauptleute sehr, wo doch insbesondere die Kosten der Sprachkurse auf die Länder übergewälzt werden.“ Allein für diese Sprachkurse werden in Salzburg rund 750.000 Euro veranschlagt. Schellhorn wird mit den Salzburger ÖVP-Neos-RegierungskollegInnen alles tun, um die Härten des Grundsatzgesetzes abzumildern. „Wir sind uns einig, dass wir die Spielräume, die uns der Bund noch übriglässt, für die Salzburgerinnen und Salzburger voll und ganz nutzen werden.“

Realitäts- und menschenferne Politik

Alles in allem verlief der Gesprächstermin bei der Ministerin für Schellhorn wenig überraschend: „Wir fahren nach Wien, bringen unsere Kritik an, diese wird aber hartnäckig ignoriert. Die Termine bei Hartinger-Klein grenzen an Fopperei.“ Für Schellhorn lebt die Sozialministerin auf einem anderen sozialpolitischen Planeten: „Völlig losgelöst von der sozialpolitischen Wirklichkeit schwebt das Raumschiff der Ministerin.“ Das „Soziale“ an ihrer Sozialpolitik müsse man mit dem Mikroskop suchen, so Schellhorn.

Rückfragen & Kontakt:

Elisabeth Schmidt
Kommunikation & Öffentlichkeitsarbeit
DIE GRÜNEN Salzburg
+43 664 4036735
elisabeth.schmidt@gruene.at

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