Gesundheitsminister Anschober informiert über aktuellen Stand in Sachen Coronavirus

Weitere Arbeitsschwerpunkte des Ressorts: Pflegereform, Präventionsstrategie und psychische Erkrankungen

Wien (PK) – Die jüngsten Entwicklungen in Sachen Coronavirus waren das dominierende Thema bei der heutigen Aktuellen Aussprache im Gesundheitsausschuss. Bundesminister Rudolf Anschober informierte die Abgeordneten darüber, dass es in Österreich nunmehr 21 Erkankungsfälle gibt und sich rund 350 Personen in Quarantäne befinden. Insgesamt wurden 2.683 Menschen getestet. Auf europäischer Ebene verfolge man weiterhin konsequent eine „Containment-Strategie“, wobei bei der nächsten Konferenz der Gesundheitsminister über eine Verschärfung der Maßnahmen beraten wird.  

Anschober setzt auf absolut transparente und offensive Information der Bevölkerung

Die Ausbreitung des Coronavirus entwickle sich sehr dynamisch, wobei es ein paar erfreuliche und ein paar negative Aspekte gebe, erklärte Gesundheitsminister Rudolf Anschober. Wenig erfreulich sei die Tatsache, dass weltweit bis dato 91.269 bestätigte Erkrankungsfälle und 3.116 Todesfälle zu verzeichnen sind. Ein extrem starker Anstieg wurde in Südkorea festgestellt, auch der Iran sei ein „Sorgenkind“. In Europa bilde Italien mit mittlerweile 54 Todesfällen das Epizentrum. Positiv zu vermerken sei jedoch, dass in China, das weltweit am stärksten betroffen ist, die Zuwächse drastisch abnehmen. In den letzten 24 Stunden wurden etwa nur mehr 125 Neuerkrankungen, die primär in einer einzigen Region aufgetreten waren, gemeldet. Auch die TeilnehmerInnen einer WHO-Delegation zeigten sich beeindruckt über die Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen. Was generell die Risikoeinschätzung von Seiten der WHO angeht, so werden drei Szenarien als möglich erachtet. Neben der Ausbreitung einer globalen Pandemie sei es vorstellbar, dass der Virus ähnlich wie bei SARS „ausgehungert“ werde. Außerdem komme in Betracht, dass der Coronavirus ähnlich wie die Influenza in saisonalen Wellen auftritt, erklärte der Ressortchef. In diesem Fall hoffe man natürlich, dass dann beim nächsten Auftreten eine Impfung zur Verfügung steht.

Österreich weise mit 21 Erkrankungsfällen – drei Personen kamen seit gestern hinzu – noch eine sehr geringe Rate auf, es sei jedoch mit weiteren Ansteckungen zu rechnen. Durch die Möglichkeit, sich unter der Gesundheitsnummer 1450 oder der Hotline der AGES (0800 555 621) informieren zu können, habe sich ein gut eingespieltes System entwickelt, war Anschober überzeugt. Er hoffe, dass in etwa zwei Wochen Schnelltests zur Verfügung stehen, damit noch rascher reagiert werden könne. Dies sie auch vor dem Hintergrund, dass es derzeit eine starke Grippewelle (ca. 100.000 Erkrankte) gebe, von besonderer Bedeutung. Ein wichtiger Fortschritt war auch die Einigung zwischen den Ländern auf ein einheitliches Prozedere in Sachen Coronavirus. In einem entsprechenden Erlass wurde die Abfolge bei Verdachtsfällen festgelegt.

In weiterer Folge berichtete Anschober über die Arbeitsschwerpunkte seines Ressorts in den nächsten Monaten. Ein essentieller Punkt sei dabei die Pflegereform, für die ein ambitionierter Zeitplan angesetzt sei. Bereits Anfang Mai soll eine Task-Force eingesetzt und in der Folge eine Reihe von Workshops veranstaltet werden. Ziel sei es, dass im Oktober oder November die Eckpfeiler der Reform beschlossen werden können, damit die Zielsteuerungskommission im Dezember ihre Arbeit aufnehmen könne.

Was die laufenden Kollektivvertragsverhandlungen im Pflegesektor anbelangt, so zeigte sich Anschober vorsichtig optimistisch. Er habe den Eindruck, dass es auf beiden Seiten Bewegung gebe und es in Richtung Arbeitszeitverkürzung gehe. Es wäre wünschenswert, wenn noch im Laufe des März eine Lösung zustande kommen würde.

Von Berufskrankheiten bis hin zur Präventionsstrategie

Die Sicherstellung einer guten und wohnortnahen medizinischen Versorgung der Menschen im ländlichen Raum war ein besonderes Anliegen der Abgeordneten Gabriela Schwarz (ÖVP). Dazu brauche es ein Maßnahmenbündel, das von der Etablierung eines Facharztes für Allgemeinmedizin, der Evaluierung der Ausbildung und Lehrpraxen bis hin zur Einführung sogenannten School- und Community-Nurses reiche. Außerdem soll durch die Vergabe von Stipendien an öffentlichen Universitäten gewährleistet werden, dass AbsolventInnen sich dazu verpflichten, einige Jahre am Land als ÄrztInnen tätig zu sein. Ein spezielles Augenmerk sollte ihrer Ansicht nach der Prävention sowie den psychischen Erkrankungen geschenkt werden. Es brauche vor allem mehr Kinder- und JugendpsychiaterInnen sowie ein modernes Psychotherapiegesetz.  

Die Pläne bezüglich der Pflegereform seien ein wenig widersprüchlich, urteilte Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ), da einerseits Community-Nurses eingesetzt werden sollen und andererseits über eine Pflegelehre, die von allen ExpertInnen als „Quatsch“ eingestuft werde, nachgedacht wird. Er beklagte zudem, dass hinsichtlich der angekündigten Patientenmilliarde noch immer keine konkreten Zahlen am Tisch liegen. Die ÖGK gehe derzeit vielmehr davon aus, dass es ein Defizit in der Höhe von 1,7 Mrd. € geben wird. Seine Fraktionskollegin Verena Nussbaum erkundigte sich danach, ab wann die Hotline 1450 barrierefrei zugänglich sein wird. Markus Vogl (SPÖ) sprach in seiner Wortmeldung die hohe Dunkelziffer bei anerkannten Berufskrankheiten sowie die Lebensmittelkennzeichnung in der Gastronomie an.

Abgeordnete Dagmar Belakowitsch und Rosa Ecker (beide FPÖ) fragten den zuständigen Minister, ob für die vom Coronavirus verursachten Kosten ausreichend Mittel budgetiert sind. Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne) wiederum wollte wissen, wie die Pläne hinsichtlich der Präventionsstrategie und dem weiteren Ausbau an Primärversorgungszentren aussehen.

NEOS-Vertreter Gerald Loacker bemängelte die Kommunikation zum Coronavirus, die derzeit noch nicht aus „einem Guss sei“. So wurde etwa in Tirol eine eigene Hotline eingerichtet, zeigte er auf. Mehr Transparenz wünschte er sich auch hinsichtlich der prognostizierten Budgetzahlen der ÖGK. Würde man besser darüber informiert werden, wie diese berechnet werden, dann wäre das ein guter Beitrag zur Versachlichung der Debatte. Außerdem setzte er sich für eine Offenlegung der Zahlen der 15 Krankenfürsorgeanstalten ein.

Anschober: Keine Leistungskürzungen für die PatientInnen und keine neuen Selbstbehalte

Der Gesundheitsminister stimmte mit Abgeordneter Gabriela Schwarz überein, dass dem Thema psychische Erkrankungen mehr Augenmerk geschenkt werden müsse. Er werde daher im Mai oder Juni einen runden Tisch einberufen, um über die weiteren Schritte in diesem Bereich zu beraten. Auch bei der Prävention gebe es seiner Meinung nach „gigantisch Luft nach oben“. Was die Vorschläge zur Pflegereform betrifft, so stellte Anschober unter Bezugnahme auf die Pflegelehre mit Nachdruck fest, dass auch in Hinkunft keine 15-jährigen Jugendlichen am Patienten arbeiten werden. Die von Abgeordneter Belakowitsch angesprochenen seltenen Erkrankungen werde man auf europäischer Ebene thematisieren, kündigte der Minister an. Einsetzen werde er sich auch für eine bessere Lebensmittelkennzeichnung. Je einheitlicher, überschaubarer und bekannter die Kennzeichnung gestaltet sei, desto besser für die KonsumentInnen.

Zu Fragen bezüglich der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) führte der Minister aus, dass er alle Beteiligten zu einem runden Tisch eingeladen habe. Ein Ergebnis dabei war, dass die von Seiten der ÖGK angegebenen Zahlen korrekt seien, aber gleichzeitig von einem Worst-Case-Szenario ausgegangen wurde. So wurde beispielsweise der von der AUVA an die ÖGK zu überweisende Pauschalbetrag für Arbeitsunfälle mit Null dotiert. Außerdem sei noch unklar, wie hoch die Fusionskosten und die Fusionsgewinne ausfallen werden, gab der Minister zu bedenken. Zu Jahresmitte soll jedenfalls eine aktualisierte Prognose vorliegen, kündigte Anschober an. Dann werde man sehen, ob es eine „Patientenmilliarde“ gibt. Unbestritten sei für ihn jedenfalls, dass es zu keinen Leistungskürzungen kommt und keine neuen bzw. höheren Selbstbehalte eingeführt werden.

FPÖ für lückenlose Informationspolitik zu Auswirkungen der Corona-Virus-Seuche in Österreich und Europa

In einem – mehrheitlich abgelehnten – Antrag der FPÖ ging es um besondere Vorkehrungen gegen den Corona-Virus an Plätzen mit einem hohen Patienten-, Kunden- und Publikumsverkehr. Eine sachorientierte Informationspolitik sei gefragt, die Bedrohungsszenarien aus der Sicht des Gesundheits- und Zivilschutzes zu kommunizieren, argumentierte FPÖ-Mandatar Gerhard Kaniak (380/A(E)). Zum Zeitpunkt der Antragstellung mangelte es in Österreich an Kommunikation, führte er aus. Da mittlerweile Maßnahmen ergriffen und entsprechende Gremien eingesetzt wurden, warb er um die Zustimmung der anderen Parteien. ÖVP und Grüne begründeten ihre ablehnende Haltung mit der tagesaktuellen Kommunikation und vorbildlicher Transparenz in Österreich, so die Abgeordneten Josef Smolle, Alexandra Tanda (beide ÖVP) und Ralph Schallmeiner (Grüne). Seitens der SPÖ begrüßte Rudolf Silvan den Antrag. Um die Bevölkerung mit mehr Informationen zu versorgen, stimmte die SPÖ dem Antrag zu. (Fortsetzung Gesundheitsausschuss) sue

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