Atom-Subventionen AKW Paks II – Nur Klagen hilft
Wien (OTS) - Atomkraft ist marktwirtschaftlich nicht wettbewerbsfähig: Nur durch massive Subventionen der SteuerzahlerInnen können Neubauten realisiert werden. Diese Subventionen widersprechen nach Meinung der Republik Österreich gegen EU-Wettbewerbsrecht. Die Republik Österreich hat daher gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission zur Zulässigkeit von Subventionen für das britische Atomprojekt Hinkley Point Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof eingelegt, mit einer Entscheidung wird in den nächsten Monaten gerechnet.
Eine weitere Subventionsentscheidung zugunsten des Atomprojektes Paks II im Nachbarland Ungarn wurde am 1.12.2017 im Amtsblatt der EU veröffentlicht, auch hier bieten sich mehrere Ansatzpunkte, um die Subventionierung des Projektes und damit die Verwirklichung des Atomkraftwerks auf Basis des Wettbewerbsrechts zu widerlegen. Am 25.2.18 läuft die Frist für die Einreichung einer Nichtigkeitsklage ab - die österreichische und ungarische Anti-Atom-Bewegung sowie der ungarische stv. Vorsitzende des Umweltausschusses im Europaparlament weisen auf den dringenden Handlungsbedarf der neuen Regierung hin und liefern Argumente und rechtliche Ansatzpunkte für eine Nichtigkeitsklage gegen die pro-atomare Fehlentscheidung der Europäischen Kommission.
Wir möchten Sie, werte MedienvertreterInnen, ganz herzlich zur Pressekonferenz einladen.
Wann? Montag, 22. Jänner 10:30 Uhr
Wo? Presseclub Concordia, Bankgasse 8, 1010 Wien
Ihre Gesprächspartner sind:
- Benedek Jávor, MEP, stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europaparlaments
- András Perger, Klima- und Energiecampaigner Greenpeace Ungarn
- Dr. Reinhard Uhrig, Atom-Sprecher der österreichischen Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000
Wir freuen uns auf Ihr Kommen & bitten um Anmeldung unter presse@global2000.at
Rückfragen & Kontakt:
GLOBAL 2000-Presseabteilung:
Lydia Matzka-Saboi 0699 14 2000 26 & Michael Lachsteiner 0699 14 2000 20, presse@global2000.at
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