GLOBAL 2000: Klimaschutzindex stellt Österreichs Klimapolitik ein vernichtendes Zeugnis aus

Österreich rutscht auf Platz 36 von 57 untersuchten Staaten ab und liegt nun hinter Indien und China

Umweltministerin Elisabeth Köstinger muss sich als EU-Ratsvorsitzende klar für eine Anhebung der EU-Klimaziele auf ein Niveau aussprechen, das mit den Pariser Klimazielen in Einklang steht. Dazu braucht es finanzielle Unterstützung für Entwicklungsländer und einen Beitrag von mindestens 100 Mio. Euro für den Green Climate Fund von Österreich

Johannes Wahlmüller, Klimasprecher von GLOBAL 2000 (vor Ort in Katowice)

Wien (OTS) Heute wurde der Internationale Klimaschutzindex (Climate Change Performance Index) von Germanwatch, dem renommierten New Climate Institute und dem Climate Action Network vorgestellt, in dem 56 Staaten und die EU auf ihre Fortschritte beim Klimaschutz untersucht wurden. Die ersten drei Plätze bleiben wie jedes Jahr frei, weil kein Land ausreichend für den Klimaschutz unternimmt. Auf Platz 4 rangiert Schweden, weil es sich ehrgeizige Ziele setzt und die CO2-Emissionen erfolgreich reduziert hat, gefolgt von Marokko, das stark in erneuerbare Energien investiert. Indien rückt auf Rang 11 vor, weil es niedrige Pro-Kopf-Emissionen aufweist und stärker als geplant in erneuerbare Energien investiert. Es liegt nun vor Österreich, das dieses Jahr sogar um einen Platz auf Rang 36 zurückfällt. Damit rangiert man nur noch im hinteren Mittelfeld (medium performers) und liegt erstmals knapp hinter China, das mit starken Investitionen in erneuerbare Energien und einer Regulierung der Industrieemissionen punkten konnte und sich auf den 33. Platz hochschraubt. Auf den letzten Plätzen liegen die USA (59) und Saudi Arabien (60). „Der Klimaschutzindex stellt der österreichischen Klimapolitik ein vernichtendes Zeugnis aus. Schuld an der desolaten Lage ist die österreichische Bundesregierung, die zu laxe Ziele verfolgt und bis jetzt keinen brauchbaren Vorschlag gemacht hat, wie klimaschädliche Emissionen wirksam reduziert werden sollen. Umweltministerin Elisabeth Köstinger, Verkehrsminister Norbert Hofer und Finanzminister Hartwig Löger müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, beim Klimaschutz völlig konzept- und planlos zu agieren“, sagt Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.

Kritisch wird im Index angemerkt, dass Österreichs Treibhausgasemissionen auf einem sehr hohen Niveau sind und sogar weiter steigen. Die gesteckten Klimaziele sind hingegen viel zu schwach und mit den völkerrechtlich verbindlichen Zielen des Pariser Klimaabkommens nicht vereinbar. Weiters wird negativ gesehen, dass der Energieverbrauch extrem hoch ist. In dieser Sub-Kategorie erreicht Österreich sogar nur den 46. Platz. Erschwerend kommt hinzu, dass keine wirksame Klimapolitik im Inland bemerkbar ist, die klimaschädliche Emissionen ausreichend reduzieren würde. Positiv wird im Index der hohe Anteil erneuerbarer Energien in Österreich hervorgehoben. In dieser Kategorie erreicht Österreich den 10. Platz. Allerdings liegt das hauptsächlich am historisch erfolgten Ausbau der Wasserkraft. Berücksichtigt man nur den Ausbautrend von „neuen“ erneuerbaren Energien, wie Wind und Sonne, liegt Österreich auch hier weit abgeschlagen am 43. Platz. „Viele Staaten zeigen, wie man gleichzeitig Emissionen reduzieren und wirtschaftlich erfolgreich sein kann. Österreich sollte zu diesem Klub der Vorreiter gehören und nicht bei den Bummlern in der letzten Reihe abhängen. Damit die Klimabilanz wieder aufpoliert werden kann, braucht es jetzt eine öko-soziale Steuerreform, den klaren Ausstieg aus der Ölheizung, ein Ende der Kohleverstromung bis 2020 und den Beschluss in der PKW-Neuzulassung ab spätestens 2030 nur noch emissionsfreie Fahrzeuge zuzulassen“, legt Wahlmüller konkrete und rasch umsetzbare Verbesserungsvorschläge vor.

In Katowice gehen gleichzeitig die Klimaverhandlungen in die entscheidende zweite Woche. Neben dem Regelwerk für das Pariser Klimaschutzabkommen (Paris Rulebook) geht es um die Frage der finanziellen Unterstützung von Entwicklungsländern und die Erhöhung der Ambition der nationalen Klimaschutzbeiträge. Österreich hat als EU-Ratsvorsitzland eine besonders verantwortungsvolle Rolle und ist gefordert, sich stärker für Klimaschutz einzusetzen: „Umweltministerin Elisabeth Köstinger muss sich als EU-Ratsvorsitzende klar für eine Anhebung der EU-Klimaziele auf ein Niveau aussprechen, das mit den Pariser Klimazielen in Einklang steht. Dazu braucht es finanzielle Unterstützung für Entwicklungsländer und einen Beitrag von mindestens 100 Mio. Euro für den Green Climate Fund von Österreich“, fordert Wahlmüller.

Der Climate Change Performance-Index (CCPI) wird jedes Jahr bei der Klimakonferenz vorgestellt und untersucht Fortschritte in den vier Kategorien Treibhausgase (Gewichtung 40 %), Erneuerbare Energien (Gewichtung 20 %), Energieverbrauch (Gewichtung 20 %) und Klimapolitik (Gewichtung 20 %). Die Fortschritte werden daran gemessen, inwieweit sie ausreichend dafür sind, das Pariser Klimaziel zu erreichen, die globale Erwärmung auf „deutlich unter 2 °C“ zu halten.

Hier geht’s zum Climate Change Performance-Index sowie zur Austria Scorecard

Rückfragen & Kontakt:

Lydia Matzka-Saboi, GLOBAL 2000 Pressesprecherin, 0699 14 2000 26, lydia.matzka@global2000.at
Vor Ort in Katowice: Johannes Wahlmüller, GLOBAL 2000 Klimasprecher 0699 14 2000 41, johannes.wahlmueller@global2000.at

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