GLOBAL 2000 zu CETA: ein Abkommen von Großkonzernen für Großkonzerne

Der CETA-Trojaner greift Kernbereiche des Umweltschutz an

Wien/Brüssel (OTS) - Heute tritt das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada vorläufig in Kraft und wird somit fast zur Gänze wirksam. Enthalten sind massive Zugeständnisse an Konzerne und Schmälerung der Möglichkeiten, Gesetze zum Schutz der Umwelt, der KonsumentInnen und der menschlichen Gesundheit zu erlassen. Kritik an CETA wurde und wird nicht ernst genommen, KritikerInnen werden nach wie vor angegriffen.

Heidemarie Porstner, CETA- und TTIP-Sprecherin von GLOBAL 2000: „CETA ist ein Abkommen, das Konzerninteressen klar über die von Menschen und Umwelt stellt. Was wir für die heutigen Herausforderungen aber dringend brauchen, ist ein Abkommen, das Maßnahmen gegen den Klimawandel, zum Schutz der Umwelt und unser aller Gesundheit erleichtert. CETA macht genau das Gegenteil – durch Deregulierung kommt es zu einer Abwärts-Angleichung.“

CETA-(De-)Regulierungszusammenarbeit gefährdet Umweltschutz und stärkt Konzern-Einfluss

Das Herzstück des nun in Kraft getretenen Teils von CETA ist das Kapitel der so genannten Regulierungszusammenarbeit und soll dazu dienen, Gesetze, Richtlinien und Verordnungen von EU und Kanada aufeinander abzustimmen um „unnötige Handelsbarrieren“ abzubauen. Besonders problematisch ist, dass die Industrie frühzeitig Einblick in Gesetzesentwürfe bekommen und anmerken soll, was für sie handelshemmend wäre. „Hier geht es um Deregulierung unter dem Deckmantel des Freihandels“, so Porstner. Dass damit Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und der Gesundheit der Menschen in der EU wie Kanada gefährdet sind, belegen zahlreiche Studien und Gutachten.

KritikerInnen werden angegriffen, Risiken verharmlost

NGOs, Gewerkschaften und ArbeiternehmerInnenvertretungen haben in den vergangenen Jahren zahlreiche unabhängige Studien und Rechtsgutachten zu CETA veröffentlicht. JuristInnen haben ihre kritischen Einschätzungen zum Abkommen dargelegt, WissenschafterInnen haben Analysen publiziert, um die Risiken von CETA aufzuzeigen und auch Verbesserungsvorschläge gemacht. Doch anstatt auf diese Analysen zu hören, wurden diese ignoriert und abgetan und die CETA-Kritiker gerieten immer mehr in die Schusslinie der BefürworterInnen (1).

Heidemarie Porstner: „Es ist schockierend, dass die kritischen Studien und Gutachten weggewischt wurden, ihnen anscheinend noch nicht einmal Beachtung geschenkt wurde. Stattdessen wurden und werden KritikerInnen pauschal diskreditiert, ohne dass auf die Studienergebnisse eingegangen wird. Hier führen die BefürworterInnen von CETA schon lange keine „sachliche“ Debatte mehr und konnten unsere Kritik nie glaubhaft widerlegen. Stattdessen wird das Abkommen nur bejubelt. Kritik als unsachlich abzutun ist ein alter Hut und einer echten Debatte nicht würdig.“

Porstner abschließend: „Mit der CETA -Verhandlung ist so vieles falsch gelaufen – daher gibt es jetzt nur einen einzigen richtigen Weg: das Abkommen stoppen und völlig neu verhandeln, sodass es im Dienste der Menschen, der Umwelt und des Klimaschutzes steht.“ GLOBAL 2000 fordert den Verfassungsausschuss des Nationalrats auf, bei der Behandlung des CETA-Volksbegehrens von Jänner 2017 mit über 560 000 Unterschriften eine klare Empfehlung zur Ablehnung des Abkommens an den Nationalrat auszusprechen.

(1) „Blaming the Messenger – the corporate attack on the movement for trade justice“, CEO and LobbyControl; September 2017 https://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/blaming-the-messenger_updated.pdf

Rückfragen & Kontakt:

Heidemarie Porstner, GLOBAL 2000 TTIP- & CETA-Sprecherin, 0699 14 2000 52, heidemarie.porstner@global2000.at

Michael Lachsteiner, GLOBAL 2000 Pressesprecher, 0699 14 2000 20, michael.lachsteiner@global2000.at



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