GLOBAL 2000 zu EU-Rat: Kanzler Kurz muss beim Klimaschutz Farbe bekennen!

UmweltschützerInnen sehen Anpassung ambitionsloser EU-Ziele an klimapolitische Realität dringend erforderlich.

Wien (OTS) Donnerstag und Freitag findet das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs statt, bei dem über eine Erhöhung der EU-Klimaziele beraten wird. GLOBAL 2000 fordert nun ein deutliches Zeichen für Klimaschutz auch von Österreichs Regierungschef: „Bundeskanzler Sebastian Kurz ist aufgefordert, beim kommenden EU-Rat den Schutz der österreichischen Bevölkerung vor einer Klimakatastrophe Priorität zu geben und sich für eine Erhöhung der EU-Ambition einzusetzen“, betont Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000. „Zögerer und Zauderer gibt es schon genug. Eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 65 % bis 2030 ist machbar und notwendig. Nur mit mutiger Klimapolitik können auch die zahlreichen wirtschaftlichen Chancen genützt werden, die es für Österreich und Europa gibt!“

Eine klimafreundliche Ausrichtung von Gesellschaft und Wirtschaft bereitet die Grundlagen für Wohlstand und Wohlergehen von morgen. Ignorieren wir die klimapolitische Realität aber, droht ein wirtschaftliches und humanitäres Desaster ohnegleichen. Das Wegener Center hat erst kürzlich errechnet, dass in Österreich Klimaschäden von bis zu 12 Mrd. Euro pro Jahr durch Dürren, Hochwasser, Starkniederschläge und extreme Hitze erwartet werden, wenn nicht rasch gehandelt wird.*

Fünf Jahre nach Unterzeichnung des Klimaabkommens von Paris rückt Einhaltung der 2°C-Grenze in Reichweite

Vor fünf Jahren wurde das Klimaschutzabkommen von Paris unterzeichnet. Es sieht vor, den globalen Temperaturanstieg auf deutlich unter 2 °C einzugrenzen und Anstrengungen zu unternehmen, den Temperaturanstieg auf 1,5 °C einzudämmen. Die bisher vorgelegten Pläne der Staaten sind aber völlig unzureichend, um diese ökologischen Grenzen einzuhalten. Deshalb sieht das Abkommen ein „Update“ der Pläne im Jahr 2020 vor. Das ist auch der Hintergrund der derzeitigen Diskussion in der EU. Bisher haben eine Reihe von Staaten ihre klimapolitische Ausrichtung angepasst. 127 Staaten, die zusammen für 63 % der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich sind, haben angegeben, ihre Emissionen in den nächsten Jahrzehnten auf „netto null“ zu reduzieren, meist mit einem Zeithorizont bis 2050. Eine aktuelle Analyse von Climate Action Tracker** zeigt, dass die Einhaltung der 2 °C-Grenze damit in Reichweite rückt und auch die 1,5 °C-Grenze noch eingehalten werden kann. Allerdings müssten dafür die Anstrengungen deutlich verschärft werden. Weiters müssten die jetzt vorgelegten Pläne auch tatsächlich umgesetzt, keine Schlupflöcher geschaffen und die Pläne bis 2030 noch deutlich nachgebessert werden.

Die mittelfristigen Pläne bis 2030 werden als viel zu schwach bewertet, um die langfristigen Ziele bis 2050 auf „netto null“ zu kommen, auch tatsächlich zu erreichen. Ohne Nachbesserungen werden bis 2030 23 bis 27 Mrd. Tonnen CO2 zu viel ausgestoßen. Allerdings gibt es derzeit noch zu wenige Länder, die auch die mittelfristigen Anstrengungen angepasst haben. Zuletzt hat Großbritannien angekündigt, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 68 % gegenüber 1990 zu reduzieren. Die Hoffnungen liegen nun bei der EU, den nächsten Schritt zu tun. „Es liegt nun an der EU ihrerseits die Pläne anzupassen und zu zeigen, dass Klimaschutz ein ernsthaftes Anliegen ist. Nur mit ehrgeizigen Klimazielen kann der Green Deal der EU-Kommission Glaubwürdigkeit bekommen und eine klimafreundliche Ausrichtung der Wirtschaft beginnen. Den Bremsern aus der Öl-, Kohle- und Gas-Ecke darf es nicht erlaubt werden, unsere Zukunft zu stehlen“, so Wahlmüller weiter.

Österreichisches Parlament verpflichtet Kanzler Kurz zu ambitioniertem Klimaschutz-Auftreten

GLOBAL 2000 weist darauf hin, dass es einen aufrechten Beschluss des österreichischen Parlaments*** gibt, wo die Bundesregierung aufgefordert wird, sich für EU-Klimaziele einzusetzen, die mit dem Pariser Übereinkommen vereinbar sind. Dieser Beschluss ist für die österreichische Bundesregierung bindend. Weiters soll sich Österreich konsequent in der Gruppe der Klimavorreiter positionieren. Die EU-Kommission schlägt eine Reduktion von 55 % vor, das EU-Parlament fordert eine Reduktion um 60 % bis 2030. Insofern ist klar, dass sich Bundeskanzler Sebastian Kurz beim kommenden EU-Rat für ambitioniertere Klimaziele einsetzen muss.

„Bundeskanzler Sebastian Kurz hat lange gewartet, sich innerhalb der Diskussion, die Klimaziele zu erhöhen, festzulegen. Es ist jetzt an der Zeit, Farbe zu bekennen und klarzustellen, dass Österreich für eine ambitionierte EU-Klimapolitik ohne Schlupflöcher eintreten wird. Bremsern und Blockierern, die immer noch nicht verstanden haben, dass Klimaschutz eine Überlebensfrage ist, muss eine klare Absage erteilt werden“, betont Wahlmüller abschließend.

*Steininger et al (2020): Klimapolitik in Österreich: Innovationschance Coronakrise und die Kosten des Nicht-Handelns

**Climate Action Tracker (2020): The Paris turning point

***Beschluss Stellungnahme zu Europäischem Klimaschutzgesetz im EU-Unterausschuss am 9. Juni 2020

Rückfragen & Kontakt:

Lydia Matzka-Saboi, Pressesprecherin GLOBAL 2000, +43 699 14 2000 26, lydia.matzka@global2000.at
Johannes Wahlmüller, Klimasprecher GLOBAL 2000, +43 699 14 2000 41, johannes.wahlmueller@global2000.at

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