GLOBAL 2000 zu Ökosteuerpaket: Rasches Nachbessern und umfassende öko-soziale Steuerreform notwendig

Neuwagen-Fahrzeugflotte wird in Österreich seit fünf Jahren immer klimaschädlicher

Wien (OTS) – Heute wird das am Samstag präsentierte Ökosteuerpaket der Bundesregierung im Finanzausschuss des Parlaments diskutiert. Die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 betont die Wichtigkeit weiterer Ökologisierungsschritte: „Der Verkehr ist das Sorgenkind der österreichischen Klimapolitik. In den letzten fünf Jahren ist die Fahrzeugflotte in Österreich wegen dem Trend zu dicken SUVs immer klimaschädlicher geworden. Das ist eine Katastrophe, weil uns technischer Fortschritt eigentlich helfen sollte, die Klimaziele zu erreichen. Neben den heute diskutierten Änderungen der Normverbrauchsabgabe ist deshalb eine umfassende öko-soziale Steuerreform notwendig, die langfristige Signale für klimafreundliche Investitionen aussendet“, betont Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.

Katastrophale Klimabilanz des Fahrzeughandels und der Autoindustrie

Dieselfahrzeuge hatten im Jahr 2015 einen durchschnittlichen CO2-Ausstoß von 126 g CO2/km. Bis zum Jahr 2019 stieg dieser Wert auf 133 g/km an. Bei Benzinfahrzeugen lag der durchschnittliche CO2-Ausstoß 2015 bei 123 g/km und stieg bis 2019 auf auf 128 g/km an.* Statt einer starken Reduktion klimaschädlicher Emissionen nach Unterzeichnung des Klimaabkommens von Paris im Jahr 2015, gab es bei der Neuwagenflotte in Österreich in den Folgejahren sogar einen Anstieg. Die Verantwortung für diese katastrophale Klimabilanz trägt die Autoindustrie, die klimaschädliche Fahrzeuge produziert und SUVs massiv bewirbt. Das hat negative gesundheitliche Folgen: Gemäß aktuellem Bericht der Europäischen Umweltagentur zur Luftqualität in Europa** sterben in Österreich pro Jahr 7.100 Menschen vorzeitig an den Folgen von Luftverschmutzung durch Feinstaub, Stickoxide und bodennahem Ozon. „Nach der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens sind in Österreich mehr klimaschädliche Fahrzeuge verkauft worden als zuvor. Das ist eine katastrophale Klimabilanz des Fahrzeughandels und der Autoindustrie mit negativen Auswirkungen auf die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher. Statt reflexartiger Blockaden ist jetzt ein ambitioniertes Umdenken gefragt“, sagt Wahlmüller.

Nachbesserungen und umfassende Ökologisierung als Teil einer Job-Offensive erforderlich

Das Ökosteuerpaket selbst bedarf laut GLOBAL 2000 noch zahlreicher Nachschärfungen. Derzeit soll eine stärkere Betonung der CO2-Komponente schrittweise bis 2024 durchgeführt werden, dann eine Evaluierung erfolgen. Die Umweltschutzorganisation sieht eine Evaluierung zwar als prinzipiell sinnvoll an, fordert aber einen klaren Pfad weiterer Nachschärfungen bis zum Jahr 2030, wo fossile Antriebe dann ohnehin nicht mehr am Neuwagenmarkt vertreten sein sollen. Weiters fordert GLOBAL 2000 ein umfassendes Paket einer öko-sozialen Steuerreform. Im Zentrum soll ein Ökobonus stehen, der an alle Haushalte ausbezahlt wird, der vor allem ärmere Haushalte entlastet und sich über eine CO2-Bepreisung finanziert. Eingebettet soll die öko-soziale Steuerreform in ein umfassendes Investitionspaket mit Bahnausbau, thermischer Sanierung und erneuerbaren Energien sein: „Mit klug umgesetzten Klimaschutzinitiativen können wir zig-tausende Arbeitsplätze schaffen und zeitgleich mit der erwarteten Erholung der Wirtschaft einen starken Impuls in Richtung klimafreundliche Investitionen setzen. Diese Schritte müssen jetzt vorbereitet werden, damit sie rechtzeitig wirken können“, sagt Wahlmüller abschließend.

* Statistik Austria (2020): Durchschnittliche CO 2 -Emissionen der neu zugelassenen Pkw nach NEFZ 1)

** European Environment Agency (2020): Air Quality in Europe – 2020 Report

Rückfragen & Kontakt:

Lydia Matzka-Saboi, Pressesprecherin GLOBAL 2000, +43 699 14 2000 26, lydia.matzka@global2000.at
Johannes Wahlmüller, Klimasprecher GLOBAL 2000, +43 699 14 2000 41, johannes.wahlmueller@global2000.at