„Gold Plating“ in Regierungsvorlage zum Ziviltechnikergesetz gefährdet Unabhängigkeit und Verbraucherschutz

Zum 160 Jahre Jubiläum die neue Normalität? Die österreichischen Ziviltechniker im Visier der Bundesregierung – die Unabhängigkeit in ernster Gefahr

Wien (OTS) – Die Ziviltechniker warnen. Worum geht´s?

• Österreichischer Gesetzesentwurf nach EuGH-Urteil bedroht durch Übererfüllung (Gold Plating) den Berufsstand
• Konsumenten- und Verbraucherschutz wird drastisch eingeschränkt
• Transparenz im Planungs- und Prüfwesen durch verschachtelte Beteiligungsmodelle auf der Kippe
• Angriff auf die Freien Berufe
• Über 1.200 Zustimmungen zu Ziviltechnikerforderungen auf der Parlamentswebsite innerhalb der ersten 4 Tage

„Die Bedeutung kritischer, hochqualifizierter und unabhängiger Experten für die Gesellschaft wird offenbar nicht erkannt, beziehungsweise bewusst aufs Spiel gesetzt„, warnt Präsident Erich Kern.

Das Berufsgesetz der Ziviltechniker verstößt gem. EuGH-Urteil gegen die Dienstleistungsrichtlinie. So weit, so gut. Mit dem nun vorliegenden heimischen Gesetzesentwurf in Begutachtung soll den Forderungen der EU-Kommission und dem EuGH-Urteil entsprochen werden – allerdings weit über das Ziel schießend („Gold Plating“), zu Lasten der Ziviltechniker und Dienstleistungsempfangenden. Der vorliegende Gesetzesentwurf übererfüllt EU-Vorschriften, im gegenständlichen Fall ein EuGH-Urteil und bedroht daher ohne Not einen österreichischen Berufsstand. Denn es gibt Alternativen, um dem EuGH-Urteil zu entsprechen: zu finden im Videostatement (1´12´´) und in der schriftlichen Stellungnahme der Ziviltechniker. Diese Stellungnahme zeigt in drei Punkten auf, welche Maßnahmen zu setzen sind, um den Berufsstand zu retten, der Täuschung von Konsumentinnen und Konsumenten – den Dienstleistungsempfangenden – entgegen zu wirken sowie Verbraucherschutz zu gewährleisten und dem EuGH-Urteil gerecht zu werden. Es ist wichtig das EuGH-Urteil zu erfüllen, der jetzt vorliegende Entwurf bedroht aber ohne Not, durch vorauseilende Übererfüllung, einen hochangesehenen Berufsstand.
„Wir sind technische Notare und unabhängig. Ich hoffe, dass auch für die Gesellschaft erkennbar ist, wie groß der Wert von unabhängigem Planen für die öffentliche Hand, aber auch für jeden Privaten ist„, macht Thomas Hoppe den Wert der Unabhängigkeit für alle Österreicher deutlich, siehe auch Videostatement (1´54´´).

Eine Online-Petition auf der Website des Parlaments hat innerhalb der ersten 4 Tage über 1.200 Zustimmungen erreicht. Das ist, verglichen mit sonstiger Bürgerbeteiligung zu Stellungnahmen auf der Website des Parlaments, herausragend, die Ziviltechniker bitten aber um weitere Unterstützung. „Am besten von allen Östereicherinnen und Österreichern, denn wir wollen aufrütteln und bewusst machen, dass diese geplante Gesetzesänderung wie vorliegend wirklich jeden betrifft“, bittet Thomas Hoppe (siehe Videostatement 1´09´´). Die Onlinezustimmung ist nur noch bis 11.9.2020 per Direktlink hier möglich, um Unterschriften wird dringend ersucht.

Und: „Wir zeigen in unserer Stellungnahme auf, dass wir nicht gegen Veränderungen sind“, erläutert Kern, „Viele unserer Mitglieder schätzen etwa die Einführung der Option interdisziplinärer Ziviltechniker-Gesellschaften. Aber wir fordern, dass diese neuen interdisziplinären Gesellschaften für die Konsumenten klar und transparent als solche erkennbar sein müssen. Unsere Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch.“

Rückfragen & Kontakt:

Kammer der ZiviltechnikerInnen für Wien, NÖ und Bgld.
Nina Krämer-Pölkhofer, MSc
Generalsekretärin
+43 1 5051781-15 od. +43 664 131 64 28
nina.kraemer@arching.at
http://wien.arching.at