Nicht nur politisch auch arbeitsrechtlich problematisch
Wien (OTS) – „Der gestern vom Finanzministerium in Begutachtung geschickte Gesetzesentwurf zur „Reform der Bankenaufsicht ist nicht nur politisch, sondern auch aus arbeitsrechtlicher Sicht höchst problematisch“, so der Bundesgeschäftsführer der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp), Karl Dürtscher. ++++
„Es ist nicht nachvollziehbar, woher die vom Finanzminister kolportierten Einsparungen von 10 Mio. Euro bereits im Jahr 2020 kommen sollen. Vielmehr riecht die Abberufung des Vorstandsmitgliedes Helmut Ettl und die alleinige Installierung eines Alleinvorstands nach einer politischen Indienstnahme der Bankenaufsicht zu Lasten von Effizienz und Sicherheit, wenn etwa vom bewährten Vier-Augen-Prinzip abgegangen wird“, so Dürtscher.
„Um die Reform umzusetzen, soll auch in geltendes Arbeitsrecht eingegriffen werden. Wir werden den Betriebsrat des OeNB jedenfalls mit aller Kraft unterstützen, um arbeitsrechtlich höchst bedenkliche Eingriffe in geltende Arbeitsverträge zu verhindern. Abzulehnen ist auch, dass keine Belegschaftsvertreter im künftigen Aufsichtsrat der FMA vertreten sein sollen.“, so Dürtscher.
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