Hände weg von den unabhängigen Medien!
Wien (OTS) - Die Aussagen, die der Ex-Vizekanzler der Republik Österreich, Heinz-Christian Strache, in einem nun öffentlich gewordenen Videomitschnitt getätigt hat, sind skandalös und in höchstem Maße demokratiegefährdend. „Die darin offensichtlich gewordene Grundeinstellung zur Unabhängigkeit von Medien, die geäußerte Absicht, Medien und JournalistInnen unter Kontrolle der Politik oder sogar einer einzelnen Partei zu nehmen und die Bestrebung, eine staatsgesteuerte Medienlandschaft zu wollen, sind indiskutabel. Die Konsequenzen, die daraus umgehend zu ziehen sind, müssen über einzelne Personen und Parteien hinausgehen. Auch nach dem Rücktritt von Herrn Strache kann nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden. Der Schluss, den die Politik zu ziehen hat, kann nur lauten: Hände weg von den Medien! Es ist alles zu unternehmen, damit die Unabhängigkeit journalistischer Arbeit stärker abgesichert wird“, sagt Eike-Clemens Kullmann, Vorsitzender der Journalistengewerkschaft in der GPA-djp. Er fordert daher nicht nur in Sonntagsreden für die Pressefreiheit einzutreten, sondern endlich ein Informationsfreiheitsgesetz, volle Offenlegung von und klare Regeln für Anzeigen-Schaltungen und PR-Kooperationen, bei denen öffentliche Gelder im Spiel sind.“
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Daniel Gürtler
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