6 Monate voller Inszenierung, aber ohne Erfolge
Wien (OTS) – „Der österreichische Ratsvorsitz hätte das Potential gehabt, die Europäische Union für ArbeitnehmerInnen zum Positiven zu verändern. Stattdessen mussten wir reine Selbstinszenierung von Kanzler Kurz ohne inhaltlichen Anspruch erleben“, bilanziert Barbara Teiber, Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp). ++++
„Unter großem Getöse wurde die österreichische EU-Ratspräsidentschaft im Sommer präsentiert. Übrig geblieben ist herzlich wenig“, sagt Teiber und führt aus: „Weder wurde versucht, die EU-Arbeitsbehörde nach Wien zu holen, noch wurden Initiativen im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping gesetzt. Die Finanztransaktionssteuer wurde von dieser Regierung zu Grabe getragen und im Bereich der Besteuerung digitaler Unternehmen ist kein Fortschritt erkennbar.“
„Wer in den Geschichtsbüchern nach der Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 sucht, wird außer Marketingbildern nichts von Substanz finden. Die Bundesregierung konnte nicht einmal das ohnehin unambitionierte eigene Programm umsetzen“, so die Gewerkschafterin.
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