Graswander-Hainz: Ein Japan-TTIP wird es nicht geben

Jeftaleaks zeigt, dass die EU-Kommission weiter auf eine Handelspolitik setzt, die nicht im Interesse der BürgerInnen ist

Wien (OTS/SK) - „Jefta, das Handelsabkommen mit Japan, wäre das größte Handelsabkommen, das die EU jemals abgeschlossen hat. Es würde ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung abdecken. Es gibt große Chancen im Handel mit Japan, doch es gibt auch bedenkliche Bereiche. Denn bei Umwelt-, VerbraucherInnen- und ArbeitnehmerInenschutz gibt es große Unterschiede zwischen der EU und Japan. Die nun geleakten Dokumente zeigen, dass die EU-Kommission die Lehren aus TTIP und Ceta immer noch nicht gezogen hat. Für mich ist klar, ein Abkommen wie TTIP haben wir bei den USA nicht akzeptiert und wir werden es auch bei Japan nicht akzeptieren“, sagt Karoline Graswander-Hainz, die handelspolitische Sprecherin der Europa-SPÖ.**** 

„Die Leaks zeigen, dass beim Vorsorgeprinzip, bei den Schiedsgerichten oder auch beim Umwelt- und Tierschutz die alten Fehler wiederholt werden. Das Vorsorgeprinzip ist das Herzstück des europäischen KonsumentInnenschutzes. In den Verhandlungen mit Japan hat es bisher aber offenbar kaum eine Rolle gespielt. Wir müssen sicherstellen, dass nur Produkte auf europäische Märkte kommen, die unseren strengen Umwelt- und Gesundheitsstandards entsprechen. Wegen der Atomkatastrophe von Fukushima ist die Sensibilität hier besonders groß“, sagt Graswander-Hainz. 

 „Ich bin froh, dass es die Leaks gibt. Denn es ist inakzeptabel, dass das Verhandlungsmandat bei Jefta nicht veröffentlicht wird. Genau diese mangelnde Transparenz verhindert, dass die Bedenken der Zivilgesellschaft bereits in die Verhandlungen einfließen. Wir SozialdemokratInnen werden im EU-Parlament kein Freihandelsabkommen akzeptieren, dass in den Standards nicht über Ceta liegt. Wen Japan nun fordert, zu privaten Schiedsgerichten zurückzukehren, dann wird es das nicht spielen. Es ist Koalitionsbedingung der SPÖ, dass wir keine Sondergerichtsbarkeit für Konzerne akzeptieren. Hier ist auch ÖVP-Wirtschaftsminister Mahrer gefordert, der im Rat klar Farbe bekennen muss. Denn die EU-Kommission möchte die Verhandlungen mit Japan noch heuer abschließen. Das alte und fehlerhafte Schiedsgerichtssystem ISDS werden wir in Österreich weder von Japan noch von sonst irgendjemandem akzeptieren. Das muss der Wirtschaftsminister im Rat unmissverständlich klarstellen“, schließt Graswander-Hainz. (Schluss) sc

 

Rückfragen & Kontakt:

Daniel Steinlechner, Pressesprecher der SPÖ-Abgeordneten im Europäischen Parlament
Tel: +32-228-32537
daniel.steinlechner@ep.europa.eu

[ad_2]

Quelle

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at

(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender.

Eigenes Pressefach für Ihre Pressemeldungen - Pressefach.eu

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen