EU-Parlament stimmt Empfehlungen für Handelsabkommen mit Australien und Neuseeland ab
Wien (OTS/SK) - "Mit der heutigen Abstimmung im EU-Parlament stellen wir die Weichen für faire Handelsabkommen. Mehr Transparenz und ein starkes Nachhaltigkeitskapitel müssen die Eckpfeiler moderner Handelspolitik sein. Als Chefverhandlerin für die SozialdemokratInnen ist für mich klar, dass Verhandlungen in Zukunft transparent ablaufen müssen. Die Zeit der Hinterzimmer-Deals ist vorbei, denn die Menschen erwarten sich ein transparentes Vorgehen und haben ein Recht auf umfassende Informationen. Es gilt nun auch verlorenes Vertrauen wieder zurückzugewinnen und die Lehren aus CETA zu ziehen", sagt Karoline Graswander-Hainz. ****
"Damit Handelsabkommen fair sind, brauchen wir robuste Nachhaltigkeitskapitel mit der Möglichkeit von Sanktionen, wenn Arbeits- oder Umweltstandards unterschritten werden. Das ist ein voller Erfolg der SozialdemokratInnen im Europaparlament. Australien und Neuseeland sind hochentwickelte Staaten, die unsere Werte teilen. Deshalb muss es auch möglich sein, dass wir ein faireres und ausgewogenes Abkommen mit hohen Standards abschließen können", so Graswander-Hainz und ergänzt: "Das EuGH-Urteil zu Singapur bedeutet für uns Abgeordnete stärker in den Verhandlungsprozess eingebunden zu werden und dieser Rolle kommen wir mit unseren weitreichenden Empfehlungen nach. Ich erwarte mir nun, dass der Rat dem Beispiel der EU-Kommission folgt und ebenfalls die Entwürfe für die Verhandlungsmandate zu Australien und Neuseeland veröffentlicht. Auch auf der Ebene der Mitgliedstaaten müssen nationale Parlamente sowie Zivilgesellschaft besser eingebunden werden." (Schluss) lp
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