Griss: Politik muss Verantwortung für ihre Entscheidungen übernehmen | NEOS

„Veränderung, Verantwortung, Vernunft, Verständnis und Vertrauen – das sind meine Grundsätze für die Politik“

Wien (OTS) - Im verantwortungslosen Umgang der Politik mit dem Vertrauen der Menschen sieht NEOS-Allianzpartnerin Irmgard Griss das Hauptproblem für die Politikverdrossenheit der Menschen. „Politikerinnen und Politiker müssen Verantwortung für ihr Handeln und ihre Entscheidungen übernehmen. Dieses Bewusstsein muss gestärkt werden“, betont Griss. „Leider haben die Erfahrungen der letzten Jahre gezeigt, dass Verantwortung in der Politik immer mehr zu einem Fremdwort geworden ist“, so Griss, die hier die horrenden Hypo-Haftungen und den Salzburger Finanzskandal in Erinnerung ruft. Konkret fordert Griss die Einführung einer „Business Judgement Rule“, einer Sorgfaltspflicht für Politiker_innen, wie sie auch in der Wirtschaft gehandhabt wird. „Der Rechnungshof soll als unabhängige Instanz die Einhaltung der Sorgfaltspflichten überwachen und bei schweren Rechtsverletzungen ein Feststellungsverfahren einleiten können,“ fordert Griss. Zusätzlich soll ein Verhaltenskodex für die Regierung, in Form einer Selbstverfplichtung, für mehr Verantwortung in Österreich sorgen: „Unter Einbindung aller im Parlament vertretenen Parteien soll gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern ein Verhaltenskodex für die Regierung verfasst werden, und zwar für den Umgang miteinander, den Umgang mit der Opposition und das Verhalten gegenüber den Bürgern. Wesentlicher Grundsatz muss die Orientierung am Gemeinwohl sein.“

Neben der Politikerhaftung führt Griss noch vier weitere Punkte für ein gelungenes Miteinander von Politik und Gesellschaft an. „Vor allem eine Amtszeitbeschränkung würde dafür sorgen, dass Politiker mit den verabschiedeten Gesetzen auch selbst leben müssen“, so Griss. Neben der Stärkung der unabhängigen Justiz und dem Ausbau der direkten Demokratie auf europäischer Ebene in Form der Direktwahl des Kommissionspräsidenten, sieht Griss vor allem auch in der Bildung einen zentralen Schlüssel für eine funktionierende Demokratie. „Die Förderung des kritischen Denkens in der Schule ist eine zentrale Voraussetzungen dafür, dass Informationen und Prozesse hinterfragt werden. So kann die soziale und moralische Verantwortung in einer Gesellschaft nachhaltig gefördert werden“, schließt Griss. 

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