Groiß: Trafikwesen in Österreich braucht Planungssicherheit

ÖVP-Finanzsprecher: Gesundheits- und gesellschaftspolitische Zielsetzungen erfordern klare Regeln für Tabakwirtschaft

Wien (OTS) - „Das Trafikwesen in Österreich unterliegt einem breiten Spannungsfeld zwischen Gesundheitspolitik und Raucherkultur und ist entsprechend streng im Tabakmonopol-Gesetz geregelt. Um die damit verbundenen Zielsetzungen politisch zu unterstützen, müssen wir die entsprechenden Rahmenbedingungen so gestalten, dass es für Trafikanten und Konsumenten sowie alle politischen Stakeholder längerfristige Planungssicherheit gibt“, erklärt ÖVP-Finanzsprecher Abg. Mag. Werner Groiß am Rande des heutigen Finanzausschusses im Parlament.

Es gehe darum, einerseits das Angebot von Tabakwaren auf definierte Standorte einzuschränken und vor allem den Verkauf an Jugendliche zu vermeiden, so Groiß. Andererseits sei aber auch die legale Versorgung von Rauchern zu gewährleisten. Zusätzlich stelle die gezielte Vergabe von Trafikstandorten an Menschen mit Behinderung eine wichtige gesellschafts- und sozialpolitische Zielsetzung dar. All diese Zielsetzungen seien durch die Monopolverwaltung unter einen Hut zu bringen.

„Dieser Spagat zwischen betriebswirtschaftlichen Grundsätzen und politisch gewünschten Einschränkungen hat sich natürlich negativ Ertragssituation der Trafikanten ausgewirkt“, so Groiß. Ein Weiteres habe der Import von illegalen Zigaretten getan. „Wenn wir daher unser geordnetes, kontrolliertes Versorgungs-System aufrecht erhalten wollen, müssen wir den Marktteilnehmern längerfristige Spielregeln zugestehen“, meint der ÖVP-Finanzsprecher wörtlich.

Für den ÖVP-Abgeordneten zählt hierzu vor allem eine langfristig angelegte Preispolitik für Tabakwaren. Sowohl für Trafikanten als auch für die Tabakindustrie sollte durch eine mehrjährige Regelung eine bessere Planbarkeit aller Parameter hergestellt werden. Der Fokus der Arbeit der Monopolverwaltung auf die Schaffung von unternehmerischen Existenzgrundlagen für Behinderte sollte, laut Groiß, auch klarer gesetzlich verankert werden. Zu all diesen Themen gäbe es laufend intensive Gespräche mit dem Finanzministerium.

„Wir haben sehr viele Ziele in das heimische Tabakgeschäft hineingepackt: fiskal-, gesundheits- und gesellschaftspolitisch. Wir müssen daher auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen, damit alle Beteiligten diesen vielfältigen Aufträgen und Erwartungen gerecht werden können“, so ÖVP-Finanzsprecher Groiß abschließend. (Schluss)

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