„Kompromissvorschlag liegt auf dem Tisch – Kurz muss Farbe bekennen: Reform- oder alte Klientelpolitik?“
Wien (OTS/SK) - „Neue Köpfe, alte Blockadehaltung“ ortet SPÖ-Bildungssprecherin Elisabeth Grossmann bei ÖVP-Obmann Kurz angesichts des heutigen Ergebnisses des 6-Parteiengespräches in Sachen Schulreform. „Die Grünen haben heute einen vernünftigen Kompromissvorschlag auf den Tisch gelegt, dem die SPÖ zustimmen würde und der den Weg frei machen würde für einen Beschluss der Bildungsreform noch vor dem Sommer. Leider ist ÖVP-Obmann Kurz heute offenbar bei der Uralt-Position der ÖVP in Sachen Modellregion geblieben – und gefährdet damit dieses zentrale Reformprojekt“, kritisiert Grossmann und fordert von Kurz „Bewegung und Tempo, damit wir die Reform wie vereinbart doch noch vor dem Sommer beschließen können“. ****
Der Kompromissvorschlag der Grünen sieht vor, statt der 15-Prozent-Grenze für Modellregionen pro Bundesland eine 15-Prozent-Grenze für ganz Österreich einzuführen. „Leider wurde dies von Kurz heute abgelehnt – offenbar kann er sich nicht gegen die Klientelpolitiker in der ÖVP durchsetzen“, kritisiert Grossmann. Dies sei umso enttäuschender, also man in Sachen Schulreform und Schulautonomie „einem Beschluss noch nie so nah war“.
Wenn die Reform noch vor dem Sommer beschlossen werden soll, dann müsste die Gesetzesvorlage bis 7. Juni eingebracht werden. „Ich appelliere deshalb an den ÖVP-Obmann, sich im Sinne der Schülerinnen und Schüler politisch zu bewegen, damit wir diese wichtige Reform zustande bringen. Es muss Schluss sein mit Klientelpolitik auf dem Rücken der Kinder!“, so Grossmann. (Schluss) up/ah
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