Grün-Mandatar Waitz initiiert offenen Brief an die Bundesregierung und fordert ambitionierteren Klimaschutz

Opposition und NGOs ziehen Zwischenbilanz der desaströse Klima- und Energiepolitik des Österreichischen Ratsvorsitzes

Wien (OTS) – „Ambitionierter Klimaschutz ist das Gebot der Stunde. Trotz der dringenden Appelle von führenden KlimaforscherInnen und NGOs kann nun, nachdem zwei Drittel der Zeit des österreichischen Ratsvorsitzes vergangen sind, nur von einem klima- und energiepolitischen Versagen der österreichischen Bundesregierung gesprochen werden“, sagt Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen, heute, Mittwoch, bei einem Pressefrühstück in Brüssel.

Ein offener Brief an die österreichische Bundesregierung, der von EU-, Nationalrats- oder Bundesratsabgeordneten der Grünen, der NEOS und der SPÖ unterzeichnet wurde, fordert die Bundesregierung auf, rasch zu handeln.

„Vielen Dossiers, die Österreich federführend verhandelt und der Öffentlichkeit und den Bürgerinnen und Bürgern als Erfolg verkauft hat, fehlt jegliche Konsistenz. Die bisherigen Aktivitäten der Ratspräsidentschaft bringen uns im Kampf gegen die Klimakrise nicht weiter und führen zu einer Stagnation oder verschlimmern die Situation sogar“, so die Abgeordneten Waitz, Reimon, Vana, Mlinar, Bissmann, Bernhard, Schennach, Dziedzic und Stögmüller im offenen Brief.

Kennzeichnend für die kontraproduktive und mutlose Politik der österreichischen Ratspräsidentschaft sind die Investitionen in Risikoprojekte wie Northstream 2, fehlende Ambitionen bei der gerade verhandelten CO2-Abgasverordnung, der Unwille, den Trilog zur Wegekostenrichtlinie zu beginnen oder im Bereich Marktdesign positiv voranzuschreiten und fossile Energien endgültig auslaufen zu lassen.

Joanna Flisowska vom „Climate Action Network Europe“ ergänzt: „Die Uhr tickt. Der Rat jedoch unterstützt die Verlängerung der öffentlichen Subventionen für Kohle durch die sogenannten Kapazitätsmechanismen. Es ist enttäuschend, dass die Mitgliedstaaten sich unter österreichischer Präsidentschaft kurz vor der COP24 nicht darauf einigen können, dass Steuergeld nicht mehr für fossile Brennstoffe verbrannt werden kann. Hier könnte die österreichische Regierung in den Verhandlungen der nächsten Wochen wichtige Schritte setzen.“

Auch Susann Scherbarth von „Friends of the Earth“ fordert die österreichische Ratspräsidentschaft auf, starke Signale in Richtung fossilfreier Zukunft zu setzen: „Österreich muss mutige Schritte vorschlagen. So muss die Erneuerbare Energie-Richtlinie rasch umgesetzt werden. Das Budget für die nächsten sieben Jahre muss die Energiewende unterstützen, anstatt die fossilen Brennstoff-Unternehmen.“

„Mit dem offenen Brief zeigen wir Bundeskanzler Kurz, Ministerin Köstinger und Minister Hofer nun die gelbe Karte. Anstatt ständig vermeintliche Erfolge zu verkaufen, fordern wir echte Lösungen. Als Ratsvorsitzland muss Österreich spätestens bei der Vorbereitung der COP24 zeigen, dass der ‚aktive Klimaschutz‘ höchste Priorität hat. Wir müssen mit Sorgfalt mit dem Planeten Erde umgehen, es gibt nur diesen einen“, sagt Waitz.

Der gesamte Brief kann online abgerufen werden:
https://tinyurl.com/y79b479c

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