Grüne / Buchmayr zu Rechtem Kongress

LH Stelzer muss sofort klarstellen, dass demokratiefeindliche Veranstaltungen in Räumen des Landes keinen Platz mehr haben

Linz (OTS) - Seit dem 29. Oktober 2016 ist bekannt, dass es sich beim Rechten Kongress um keinen Fachkongress, sondern um eine Versammlung rechter Verschwörungstheoretiker handelt, die eine Zerstörung Europas betreiben, betont die Landessprecherin der Grünen OÖ Maria Buchmayr. Hier vernetzten sich fragwürdige Internetplattformen und Zeitschriften, deren Ziel nicht Information und Diskussion, sondern die gezielte Verbreitung von Falschmeldungen, Angstmache und Diffamierungen ist. Beim Rechten Kongress wurden unabhängige Medien ausgesperrt und Sicherheitskräfte an der Tür postiert, um eine freie Berichterstattung zu verhindern. Die Pressefreiheit ist ein unverzichtbarer Grundpfeiler einer offenen modernen Demokratie. Die Demokratiefeindlichkeit dieser Veranstaltung ist evident. Wer Medien als Lügenpresse diffamiert, krude Verschwörungstheorien verbreitet und gegen Minderheiten hetzt, ist eine Gefahr für unsere demokratischen Grundwerte.

Die Frage, ob das Land Oberösterreich dem Rechten Kongress im Herbst 2017 neuerlich ihre Repräsentationsräume öffnen würde, ist daher eine hochpolitische Entscheidung. Diese darf nicht auf Behörden abgewälzt werden, betont Buchmayr und fordert von Landeshauptmann Stelzer keine Zeit zu verlieren und rasch und unmissverständlich klarzustellen, dass diese demokratiefeindliche Veranstaltung in Räumen des Landes keinen Platz bekommen kann.

Es geht dabei auch um das Ansehen unseres Landes. Es darf kein zweites Mal passieren, dass Oberösterreich als Versammlungsort der extremen Rechten international Schlagzeilen macht. Maria Buchmayr fordert daher eine klare politische Entscheidung, damit in Oberösterreich die Türen für rechte Demagogen ein für allemal geschlossen werden.

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