Grüne/Ernst-Dziedzic: Schafft Ungarn die Demokratie ab?

Coronavirus – Demokratie in Europa im Stresstest

Wien (OTS) – „Das Coronavirus ist auch ein Stresstest für die Demokratie in ganz Europa. Die Europäische Union darf auf keinen Fall zulassen, dass sich eines ihrer Mitgliedsländer im Fahrwasser der Krise in einen semi-autoritären Staat verwandelt“, sagt die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, mit Blick auf Ungarn, wo heute Ministerpräsident Victor Orban dem Parlament ein umstrittenes Gesetzespaket vorlegt. Dieses sieht unter anderem vor, dass die Regierung den am 11. März wegen der Pandemie verhängten Notstand ohne die Zustimmung des Parlaments unbegrenzt verlängern kann. „Stimmt das Parlament diesem Entwurf zu, würde es sich praktisch selbst ausschalten und zumindest bis zum Ende dieses Jahres alle Macht in die Hände der Regierung legen“, warnt die Vizeklubchefin vor einem gefährlichen Präzedenzfall und kritisiert in diesem Zusammenhang auch geplante Bestimmungen im ungarischen Strafrecht: Verstöße gegen die Coronavirus-Quarantänemaßnahmen sollen demnach bis zu acht Jahre und die Verbreitung von „Falschnachrichten“ bis zu fünf Jahre Haft nach sich ziehen können. „Auch wenn sich mit dem Hochziehen der Grenzen der Blick über den nationalen Tellerrand eingetrübt hat, dürfen wir jetzt nicht wegschauen. Zum einen brauchen die Verteidiger*innen der Demokratie in Ungarn unsere volle Solidarität und Unterstützung. Zum anderen dürfen wir die Gefahr, die aus diesem demokratiepolitischen Negativbeispiel für ganz Europa ausgeht, nicht unterschätzen. Heute steht Ungarn an der Kippe. Welches Land kommt als nächstes?“

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