Grüne gratulieren belarusischer Opposition zum Sacharow-Menschenrechtspreis

Ernst-Dziedzic: Zivilgesellschaft in Wort und Tat unterstützen

Wien (OTS) – „Ich freue mich für die belarusische Demokratiebewegung. Sie hat diesen Preis mehr als verdient. Immer wieder betonen ihre Vertreter*innen, wie wichtig es sei, dass Europa seine Stimme gegen die Menschenrechtsverletzungen in Belarus erhebt. Mit dieser Verleihung hat das Europaparlament nun ein lautstarkes Signal ausgesandt“, sagt die Sprecherin der Grünen für Außenpolitik und Menschenrechte, Ewa Ernst-Dziedzic, zur heutigen Ehrung der belarusischen Opposition in Straßburg.

„Getragen von außergewöhnlichen Frauen, tritt die zivilgesellschaftliche Bewegung in Belarus seit Monaten mit unglaublicher Entschlossenheit, Mut und Ausdauer für die demokratische Selbstbestimmung und Freiheit ein. Ihr Einsatz hat den Menschen in Belarus geholfen, die Angst zu überwinden und sich auf den Straßen des Landes gegen das Lukaschenko-Regime zu stellen“, gratuliert Ernst-Dziedzic.

Wie die Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja der Vizeklubchefin der Grünen bei einem kürzlich stattgefundenen Treffen im österreichischen Parlament mitteilte, komme es nun vor allem darauf an, die Zivilgesellschaft weiterhin in Wort und Tat zu unterstützen. Ernst-Dziedzic unterstützt daher sowohl die Wünsche der Opposition nach wirtschaftlichen Beschränkungen für belarusische Staatsunternehmen, die hinter Lukaschenko stehen, als auch jene nach Ausweitung der Sanktionen auf Manager und mittlere Kader der Polizei. Zudem sollte man rasch konkrete Schritte setzen, um die Visumspflicht in Österreich für jene aufzuheben, die in Belarus bedroht sind und derzeit nicht ausreisen dürfen. Das angepeilte Ziel blieben weiterhin freie und unter internationaler Aufsicht stehende Wahlen, sagt Ernst-Dziedzic.

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