Grüne lehnen Klarnamenpflicht als Antwort auf Hassposter ab

Stögmüller: Ein als Problemlösung verpackter Versuch Freiheit einzuschränken

Wien (OTS) – Beim heutigen „Gipfel für Verantwortung im Netz und Gewaltprävention“ der Bundesregierung sollten ExpertInnen und Betroffene Lösungsansätze zum Thema Hass im Netz diskutieren. „Leider gab es keine ernsthafte Auseinandersetzung, sondern die Regierung legte ihre fertige Maßnahme auf den Tisch: Die Klarnamenpflicht für Online-Plattformen. Allerdings wird damit das Ziel, Hasspostings einzudämmen, wohl nicht erreicht werden“, wertet der Grüne Bundesrat, David Stögmüller, die Lösung aus der Feder von Kanzleramtsminister Gernot Blümel für ungeeignet.

Der Grüne belegt seine Einschätzung mit einer Studie der Universität Zürich, die aufzeigt, dass ein Großteil von Hasspostings bereits unter Klarnamen verfasst werden, um Glaubwürdigkeit zu generieren. Stögmüller: „Ebenso zeigt der Fall von Sigi Maurer, dass eine Klarnamenpflicht nicht wirklich abschreckt bzw. hilft.“ Auf der anderen Seite befürchtet der Bundesrat, dass die Klarnamenpflicht negative Folgen mit sich bringt. „Viele verwenden Pseudonyme, weil sie Angst vor Diskriminierung, politischen sowie sozialen und ökonomischen Nachteilen haben, aber dennoch ihre Meinung zum Ausdruck bringen wollen“, erläutert Stögmüller.

„Eine Klarnamenpflicht bedeutet also nicht mehr Schutz für Betroffene. Sie kann Hasspostern sogar noch in die Hände spielen, da sie aufgrund der Pflicht noch mehr über ihre Opfer erfahren könnten. Darüber hinaus könnten genau die Falschen, nämlich die Opfer, aufgrund der Klarnamenpflicht von Plattformen verdrängt werden. Für mich liefert die türkisblaue Regierung hier bloß einen als Problemlösung verpackten Versuch ab, Freiheit im Netz einzuschränken und die Überwachung der Menschen voranzutreiben“, betont der Grüne Bundesrat.

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