Grüne loben Engagement von „Demokratie 21“ zu Grundrechten

Transparenter Austausch mit Bevölkerung wichtig

Wien (OTS) – „Demokratie ist die Voraussetzung für den Erhalt der Menschenrechte und die Wahrung der erkämpften Freiheiten“, sagt die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, anlässlich eines online veröffentlichten Rundrufs der gemeinnützigen Initiative „Demokratie 21“ zum Stellenwert demokratischer Grundrechte während der Corona-Krise. „Ich danke ‚Demokratie 21‘ für den unermüdlichen wie wertvollen Einsatz. So notwendig die von der Regierung verhängten Maßnahmen auch waren, so wichtig ist die laufende Diskussion über deren Maß und Ziel. In Form eines diskursiven und transparenten Austauschs können Regierung und Bevölkerung gemeinsam dafür sorgen, dass die zum Schutz von Leben notwendigen Maßnahmen weder überschießend sind noch länger in Kraft bleiben als nötig. Das ist gelebte Demokratie.“

Auch die Verfassungssprecherin der Grünen, Agnes Sirkka Prammer betont die Wichtigkeit des Engagements von „Demokratie 21“ sowie eines sorgsamen Umgangs mit unseren Grundrechten im Allgemeinen: „Gerade in der momentanen Ausnahmesituation müssen wir darauf Acht geben, dass demokratische Grundrechte nicht dauerhaft über Bord gehen. Auch wenn manche Grundrechte zugunsten des Grundrechts auf Leben vorübergehend begrenzt werden, muss immer sichergestellt sein, dass sich diese Einschränkungen im Rahmen der von der Verfassung vorgegebenen Gesetzesvorbehalte bewegen. Darüber hinaus haben wir alle einschränkenden Gesetzesmaßnahmen zur Sicherheit auch mit einem Ablaufdatum versehen. Wir Grüne gehen hier äußerst behutsam vor, denn uns ist bewusst: Wenn wir hart erkämpfte Rechte nicht mehr achten, drohen sie verloren zu gehen.“

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