Grüne LSP Buchmayr: Für ein gemeinsames Europa: OÖs und Bayerns Grüne stellen sich gemeinsam gegen die Achse der Zerstörer Europas

Beschämend: Kanzler Kurz trifft bayerische Politiker, die nicht nur die deutsche Regierung, sondern auch die EU in eine schwere Krise stürzen

Linz (OTS) - „Es ist eigentlich unfassbar, was hier passiert. Europa steht vor Riesenherausforderungen, muss um seine Stellung in der Welt kämpfen und sich behaupten. Aber statt Europa auf einen gemeinsamen Kurs einzuschwören, fördert Bundeskanzler Kurz die Spaltung. Er trifft wenige Tage vor der österreichischen Ratspräsidentschaft bayerische Politiker, die nicht nur die deutsche Regierung, sondern auch die EU in eine schwere Krise stürzen. Das ein schlimmes Signal und ein Schaden für das europäische Projekt. Dagegen haben wir Grüne heute mit unseren bayerischen Freunden deutlich aufgezeigt“. Mit deutlichen Worten kommentiert die Landessprecherin der Grünen OÖ, LAbg. Maria Buchmayr das heutige Treffen der österreichischen Bundesregierung mit der bayerischen Staatsführung.

Gegen diesen fatalen Schulterschluss haben heute die OÖ. Grünen gemeinsam mit den bayerischen Grünen eine Protestaktion abgehalten. Darunter auch das Spitzenteam der bayerischen Grünen für die kommende Landtagswahl, Katharina Schulze und Ludwig Hartmann.

Schulze: „Die bayerische CSU-Regierung holt sich heute Rückendeckung von Freunden im Geiste. Söder und Kurz fahren bewusst einen europäischen Crash-Kurs. Das ist komplett verantwortungslos und wird auch der CSU selbst keinen Erfolg bringen. Die engstirnigen Nationalisten Söder und Kurz verspielen unsere Zukunft und müssen gestoppt werden. Für ein solidarisches Europa!“

Hartmann: „Die CSU ist auf Heilssuche bei den falschen Propheten. Die Herausforderungen unserer Zeit werden wir nur mit einem gemeinschaftlichen europäischen Auftritt in der Welt bewältigen. Nationale Alleingänge á la Orbán, Kurz oder Salvini bringen uns nicht weiter und führen am Ende zu nationaler Vereinzelung.“

Europa steckt in einer fatalen Entwicklung

Dieses Treffen ist bezeichnend für eine mehr als bedenkliche Entwicklung in Europa. Der Nationalismus wird immer stärker, rechtsorientierte Regierungen übernehmen die Macht oder zementieren sie ein, sie kooperieren, schließen Bündnisse, bilden Achsen der Abschottung. „Es sind die Saboteure eines gemeinsamen Europa. Von Orban in Ungarn bis Salvini in Italien. Sie stellen ihre Macht, ihren nationalen Egoismen weit über die Interessen Europas. Spaltung, Ausgrenzung und Feindbilder sind ihre Instrumente und sie werden von Österreich hofiert, das ist beschämend und sehr besorgniserregend“, betont Buchmayr und verweist auf das heutige Treffen von Vizekanzler Strache und Innenminister Kickl mit seinem umstrittenen Amtskollegen in Rom.
Buchmayr: „Europa steht am Scheideweg. Ein Europa, das sich gegen Trump behaupten muss, im Wettbewerb mit China steht und nun auch von innen sabotiert wird. Wir Grüne nehmen das nicht hin, wir kämpfen für die Zukunft der Europäischen Gemeinschaft, für dieses Friedensprojekt, das Wohlstand sichert und viele Errungenschaften gebracht hat. Denn nur ein gemeinsames Europa kann sich den Herausforderungen der Zukunft erfolgreich stellen“.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen Oberösterreich, Mag. Markus Gusenbauer, Pressereferent, Tel.: 0664/831 75 36, mailto: max.gusenbauer@gruene.at, http://www.ooe.gruene.at



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