Grüne OÖ: Hirz Kaineder: Landtag: Keine Regierung mit der FPÖ: Aber Neuwahlen ohne Proporz-Ende sind nicht zielführend

Erst Abschaffung des Proporzes ermöglicht eine Regierung ohne andauernde Einzelfälle und andere Aufreger – neu entflammte schwarz-blaue Zuneigung seltsam

Linz (OTS) – „Wir wollen eine Landesregierung ohne andauernde Einzelfälle, Identitären-Diskussion und andere Aufreger. Dafür sind aber Neuwahlen zum jetzigen Zeitpunkt nicht der richtige Weg zum Erfolg. Wir Grüne stehen für einen Drei-Schritte-Plan. Zuerst Abnabelung der ÖVP von der FPÖ und andere Mehrheiten im Landtag und in der Regierung ermöglichen, dann endlich den längst überholten Proporz in Oberösterreich abschaffen, denn erst das Ende des Proporzes ermöglicht eine Regierung ohne FPÖ. Zuerst muss der Proporz weg, erst dann machen Neuwahlen einen Sinn“, betont der Klubobmann der Grünen OÖ, LAbg. Gottfried Hirz und begründet damit die Ablehnung des SP-Antrags auf Neuwahlen in Oberösterreich.

Derzeit garantiert das herrschende Proporzsystem der FPÖ eine Regierungsbeteiligung. „Darum ist die Neuwahl-Forderung der SPÖ nicht zielführend. Sie stürzt das Land in einen höchst emotionalen Wahlkampf, mit dem Ergebnis, dass die FPÖ wieder in der Regierung sitzt. Beides tut dem Land nicht gut“, betont Hirz, der jetzt den idealen Zeitpunkt sieht, die Abschaffung des Proporzes konkret und konsequent anzugehen: „Wir Grüne haben bereits zu Beginn dieser Regierungsperiode einen entsprechenden Antrag gestellt und werden die Verhandlungen im Unterausschuss Verfassung vorantreiben“.

Die erneuerte traute Zweisamkeit von Schwarz-Blau verwundert den Grünen Landessprecher und stellvertretenden Bundessprecher LAbg. Stefan Kaineder: „Belehrungen, Austausch eines Landesrats der schon vor einem Jahr rücktrittsreif war – das soll es gewesen sein? Dann machen wir wieder Tagespolitik, treten einträchtig vor die Kameras? Und als Draufgabe gibt man noch die Rolle des Klimaschützers. Das ist seltsam – was die Dimension des Strache-Skandals betrifft als auch die bisherige Perfomance von Schwarz-Blau.“

Kaineder: „Es ist doch wahrlich blauäugig zu glauben, dass nun eine Läuterung in der FPÖ einsetzt, weitere Einzelfälle ausbleiben und sie sich plötzlich zur Bewahrerin der liberalen Demokratie aufschwingt. LH Stelzer muss sich von der FPÖ abnabeln und andere Mehrheiten im Land suchen. Dann muss der Proporz weg und damit der Weg freigemacht werden für eine Regierung ohne FPÖ“.

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