Grüne OÖ: Kaineder Hirz: In drei Schritten weg von Schwarz-Blau: Mehrheiten abseits der FPÖ, Proporz weg und erst dann Neuwahlen

Erst das Ende des Proporzes ermöglicht eine Regierung ohne andauernde Einzelfälle, Identitären-Diskussion und andere Aufreger

Linz (OTS) – „Das war`s? Personalwechsel, Belehrung und auf Kuschelkurs wieder zurück ins politische Tagesgeschäft?. Sicher nicht. Es muss jetzt drei Schritte geben: Abnabelung der ÖVP von der FPÖ und andere Mehrheiten ermöglichen – das ist der erste Schritt. Der zweite ist, endlich den längst überholten Proporz in Oberösterreich abzuschaffen. Und erst dann reden wir über Neuwahlen als dritten Schritt. Denn erst das Ende des Proporzes ermöglicht eine Regierung ohne andauernde Einzelfälle, Identitären-Diskussion und andere Aufreger. Denn die FPÖ hat sich nicht erst durch die Ibiza-Affäre als Regierungspartei disqualifiziert – auch in OÖ. Daran ändern auch Personalrochaden und Mahnungen nichts“, betont der Grüne Landessprecher LAbg. Stefan Kaineder zur politischen Situation in Oberösterreich und fordert eine strukturierte Vorgangsweise.

Das Festhalten LH Stelzers an der schwarz-blauen Koalition wird das Land nicht in ruhige Gewässer führen, im Gegenteil: Es ist doch wahrlich blauäugig zu glauben, dass nun eine Läuterung in der FPÖ einsetzt, weitere Einzelfälle ausbleiben und sie sich plötzlich zur Bewahrerin der liberalen Demokratie aufschwingt“ betont Kaineder und nimmt LH Stelzer in die Pflicht.
„Wir bleiben bei unserer Forderung, dass LH Stelzer sich von der FPÖ loskettet und andere Mehrheiten im Land sucht. Denn diese Mehrheiten abseits der FPÖ gibt es. Das werden wir auch morgen im Landtag LH Stelzer und der ÖVP eindringlich vermitteln“, betont Kaineder.

In weiterer Folge gilt es endlich den überholten Proporz in Oberösterreich abzuschaffen. Dieser ist ein politisches Relikt, der noch dazu der FPÖ auch nach einer Neuwahl eine Regierungsbeteiligung sichert.
Der Grüne Klubobmann LAbg. Gottfried Hirz: „Wir stehen als einzige Landtagspartei für eine sofortige Abschaffung des überholten Proporzsystems in OÖ. Bereits im März 1999 haben die Grünen einen entsprechenden Antrag gestellt und ebenso neuerlich am Beginn dieser Regierungsperiode. Jetzt ist der ideale Zeitpunkt, die Abschaffung des Proporzes die gleichzeitige Stärkung der Oppositionsrechte konkret und konsequent anzugehen. Wir Grüne werden die Verhandlungen im Unterausschuss Verfassung in dieser Richtung weiterführen“.

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