Grüne OÖ: KO Hirz: Landtagsvorschau: Corona und Grüne Kritik am neuen Raumordnungsgesetz bestimmen diesen Landtag

Linz (OTS) – Die kommende Sitzung des OÖ. Landtags steht konsequenterweise ganz im Zeichen der Corona-Pandemie und deren Folgen – insbesondere unter dem Eindruck der aktuellen zweiten Infektionswelle und dem daraus resultierenden Lock Down auch in Oberösterreich. „Dass der Landtag als parlamentarische Konstante stattfindet, ist richtig. Es gibt aber den überparteilichen Konsens, aus Gründen der Infektionsrisikos, diesen Landtag kurz zu halten und auf das Wesentlichste zu beschränken. Es wurde aus diesem Grund von dringlichen Anfragen und auch von der Abhaltung einer Aktuellen Stunde abgesehen“, betont der Grüne Klubobmann LAbg. Gottfried Hirz.

Covid Begleitgesetz
Die Corona-Pandemie hat im Frühjahr zu weitreichenden Gesetzesänderungen geführt, um notwendige Maßnahmen zur Bewältigung der Krise auf rechtstaatlich tragfähige Beine zu stellen, um schnell Hilfsmaßnahmen setzen zu können. Ziel dieser Novelle ist es nun jene Regelungen, die bereits im Frühjahr befristet eingeführt wurden, zu verlängern. Um die Handlungsfähigkeit von Kollegialorganen sicherzustellen (wie zB.: Stadtsenate, Gemeinderäte und ihre Ausschüsse, etc.) und eine unnötige Gefährdung durch eine Ansteckung der teilnehmenden Personen zu verhindern, wird es weiterhin möglich sein, Sitzungen via Videokonferenz abzuhalten und Umlaufbeschlüsse zu ermöglichen. Besonders wichtig war uns Grünen bei der Ermöglichung der Videokonferenzen zur Abhaltung von Sitzungen eine geeignete Regelung zu finden, welche die Rechte des Freien Mandates wahrt und bei der niemand mangels technischer Möglichkeiten oder mangels Equipment von der Teilnahme ausgeschlossen wird. Das ist gelungen und wird auch beibehalten. Videokonferenzen für Kollegialorgane in Gemeinden und Gemeindeverbänden werden zusätzlich zur analogen Teilnahmemöglichkeit angeboten.

Aussetzen der Schuldenbremse: in Zukunft und damit in den Klimaschutz investieren
Im Landtag einlaufen wird der Antrag der Landeskoalition auf die bereits abgekündigte Aussetzung der Schuldenbremse. „Wir Grüne begrüßen diesen Schritt. Wir sind dieser Schuldenbremse in OÖ immer schon kritisch gegenübergestanden. In dieser Ausnahmesituation von dieser Bremse abzugehen, ist umso mehr dringend erforderlich. Die Folgen der Pandemie abzufedern, kostet dem Land OÖ hunderte Millionen. Eine Menge Geld, das jedoch weitsichtig eingesetzt werden muss“, betont Hirz.
Natürlich geht es darum, jetzt diese Folgen zu mildern, die Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zu sichern. Doch es muss auch genau geschaut werden, dass zukunftsorientiert und damit in den Klimaschutz investiert wird. „Wir müssen gerade in dieser Situation das enorme Potential des Klimaschutzes für die Wirtschaft nutzen und dorthin die Gelder lenken. Damit ist es möglich zwei Krisen mit einem Kraftakt zu bewältigen“, betont Hirz.

Grüner Abänderungsantrag zur OÖ. Raumordnungsnovelle:
Zum Beschluss steht die von der schwarz-blauen Landeskoalition vorgelegte und den Grünen heftig kritisierte OÖ. Raumordnungsnovelle. Aus Sicht der Grünen ist diese Novelle zu wenig weiterreihend und daher ungeeignet, den rasanten Bodenverbrauch im Land zu stoppen und unseren Boden vor weiterer Verbauung zu schützen. „ÖVP und FPÖ sind trotz aller Kritik auch von vielen ExpertInnen offensichtlich entschlossen, dieses weitgehend wirkungslose Gesetz durchzudrücken. Dagegen stellen wir uns Grüne mit einem Abänderungsantrag, mit dem wir wesentliche Verbesserungen in dieser Novelle einfordern. Ohne diese Verbesserungen ist dieses Gesetz ein untaugliches Instrument für den Bodenschutz“, betont Hirz.

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Die Grünen Oberösterreich, Mag. Markus Gusenbauer, Pressereferent, Tel.: 0664/831 75 36, mailto: max.gusenbauer@gruene.at, http://www.ooe.gruene.at