Grüne OÖ: KO Hirz: Landtagsvorschau: Mündliche Anfragen zu Gemeindeordnung Neu und I-Klassen

Anträge zu Sicherung sozialer Wohnbau und Gehaltsobergrenze für Manager von Landesunternehmen, dringlicher Antrag gegen Ausstieg aus dem UN-Migrationspakt

Linz (OTS) – Gemeindeordnung Neu: Mündliche Anfrage zur Verkleinerung der Gemeinderäte

Dieser Landtag wird die Reform der Gemeindeordnung beschließen. Dieser Schritt war nach der Causa St. Wolfgang überfällig. Diese Reform bringt auf Druck der Grünen wichtige Verbesserungen bei der Kontrolle in den Gemeinden, aber leider auch eine Maßnahme, die diese Kontrolle konterkartiert. Denn Schwarz-Blau hat beschlossen, dass die Zahl der Gemeinderäte um fünf Prozent reduziert wird. Der Grüne Klubobmann LAbg, Gottfried Hirz: „Ich will in einer mündlichen Anfrage von LR Hiegelsberger wissen, warum die Verkleinerung der Gemeinderäte im Gemeinderechtspaket nachträglich zum Begutachtungsverfahren verankert wurde. Denn diese Verkleinerung schwächt die Opposition und deren Kontrollarbeit. Zudem war diese nicht Teil der Begutachtung, sondern wurde ohne Ankündigung bzw. ohne Abstimmung mit den Landtagsfraktionen nachträglich ergänzt“.

Fortbestand der „I-Klassen“ über das Jahr 2022 hinaus sichern – mündliche Anfrage

Der großartige Einsatz der Elterninitiative „Rettet die I-Klassen“ gemeinsam mit LehrerInnen und SchulleiterInnen hat sich gelohnt – der Bestand der I-Klassen ist bis auf weiteres gesichert. Den gemeinsamen Unterricht behinderter und nichtbehinderter Kinder an Sonderschulen aufzugeben, wäre ein herber Rückschritt gewesen. Jetzt geht es darum politisch weiter an einem Strang zu ziehen und den Fortbestand über das Jahr 2022 hinaus gesetzlich abzusichern. Dazu stellen die Grünen eine mündliche Anfrage.

Kein Ausstieg aus UN – Migrationspaket – dringlicher Antrag

Österreich ist bis dato unumstrittener Akteur im Rahmen der Staatengemeinschaft. Es hat als UNO-Amtssitz bisher einen exzellenten Ruf auch als Vermittler in internationalen Krisen. Durch den Ausstieg aus dem UN-Migrationspakt wird dieser Ruf gefährdet. Mit einem Antrag fordern die Grünen die Bundesregierung auf, diesen Ausstieg nicht zu vollziehen und die Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration doch zu unterzeichnen. Hirz: „Die Herausforderungen und Chancen der Migration kann kein Staat alleine bewältigen. Zusammenarbeit ist unverzichtbar. Dazu ist es ein rechtlich nicht verbindlicher Kooperationsrahmen wie er in den internationalen Beziehungen üblich ist. Bedenken der Bundesregierung für Völkerrechts-Expertinnen und Experten auch nicht nachvollziehbar. Aber die Signalwirkung ist fatal. Nicht zuletzt aus diesem Grund hat der Bundespräsident vor Schaden am Ansehen der Republik Österreich gewarnt“.

Gemeinnützige Gehaltsobergrenze für Manager von Landesunternehmen beibehalten – gemeinsamer Antrag mit der SPÖ

Schwarz-Blau hat per Verordnung die seit dem Jahr 2001 bestehende Gehalts-Obergrenze für Führungspositionen im Einflussbereich des öffentlichen Dienstes ausgehebelt. Damit können künftig ausgesuchte Führungskräfte im Einflussbereich der öffentlichen Dienste mehr als der Landeshauptmann verdienen. Das lehnen die Grünen aus Verantwortung gegenüber den SteuerzahlerInnen und Steuerzahlern ab. In einem gemeinsamen Antrag mit der SPÖ fordern die Grünen, dass die Gehalts-Deckelung mit dem Landeshauptmann-Gehalt als Obergrenze im Stellenbesetzungsgesetz festgeschrieben wird.

Gemeinnützige Wohnungen sind keine Hotelzimmer – Antrag zur Sicherung des sozialen Wohnbaus

Die Grünen setzen eine Initiative um den sozialen Wohnbau zu sichern. Anlassfall ist eine gemeinnützige Wohnbauanlage in Linz, die von einem Investor gekauft und in welcher Wohnungen nun quasi als Hotelzimmer vermietet werden – zu weit höheren Preisen als im sozialen Wohnbau gesetzlich festgelegt. In einem dringlichen Antrag fordern die Grünen vom Bund, das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz zu adaptieren, damit die Gemeinnützigkeit durch Umgehung bestehender Regelungen nicht verloren gehen kann. Hirz: „Wir müssen verhindern, dass der soziale Wohnbau ausgehebelt wird. Es kann nicht sein, dass wir einen Engpass an leistbaren Wohnungen haben, diese dem günstigen Wohnungsmarkt entzogen und mit ihnen Geschäft gemacht werden. Mit Wohnungen die mit dem Geld der SteuerzahlerInnen gebaut worden sind“.

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Die Grünen Oberösterreich, Mag. Markus Gusenbauer, Pressereferent, Tel.: 0664/831 75 36, mailto: max.gusenbauer@gruene.at, http://www.ooe.gruene.at