Grüne OÖ: Mayr: EuGH kippt deutsche PKW Maut – Europa braucht eine gemeinsame Verkehrswende und keine nationalistische Insellösung

Deutsche Maut nicht nur unfair, sondern auch finanziell und ökologisch sinnlos

Linz (OTS) – „Billiger Populismus ist an seine gesetzlichen Grenzen gestoßen. Mit der deutschen PKW Maut hat der EuGH zu Recht eine zutiefst antieuropäische Regelung gekippt. Ein Gesetz, das nicht nur die Einheit untergräbt und unfair, sondern auch finanziell und ökologisch sinnlos ist. Europa braucht eine gemeinsame Verkehrswende und damit auch einen gemeinsamen Kampf gegen den Klimawandel. Eine nationalistische Insellösung ist genau das Gegenteil und bringt uns keinen Meter weiter“, begrüßt der stellvertretende Landessprecher und Verkehrssprecher der Grünen OÖ LAbg. Severin Mayr die Entscheidung des Europäisches Gerichtshofs. Dieser sieht die deutsche Pkw-Maut nicht mit EU-Recht vereinbar. Die Abgabe sei gegenüber Fahrzeughaltern und Fahrzeughalterinnen aus dem Ausland diskriminierend.

Es war offensichtlich, dass die bayrische CSU diese Maut mit Biegen und Brechen durchsetzen wollte – als populistischen Wahlkampfgag. Es ist nur um Emotionen und Stimmenfang gegangen, aber nicht um Weitsichtigkeit, Effizienz und schon gar nicht um die Umwelt“, betont Mayr, der nur in einem gemeinsamen Vorgehen echte Lösungen sieht.

Mayr: „Natürlich ist es sinnvoll, für die Benützung des hochrangigen Autobahnnetzes zu bezahlen. Das muss aber abgestimmt, fair und verursachergerecht geschehen. Ebenso klar ist, dass wir nur durch gemeinsames europäisches Vorgehen eine wirkliche Verkehrswende hinbekommen. Eine Verkehrswende mit einem massiven Ausbau des Schienennetzes als eine der zentralen Instrumente gegen die drohende Klimakatastrophe“.

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