GRÜNE OÖ:ANSCHOBER zu Kneissl: Versäumnisse bei Integration bringen Schaden für Österreich

Linz (OTS) „Während die Asylverfahren incl. zweiter Instanz immer länger dauern und sich mittlerweile bereits viele im vierten Jahr ihrer Verfahren befinden, wurden für diese tausenden Betroffenen in den letzten 15 Monaten ein Großteil der Integrationsmassnahmen gestrichen. Dadurch entstehen massive Probleme:
für die Betroffenen, für die Gesellschaft, für die Sicherheit, für die Wirtschaft – denn in dieser langen Wartezeit mit vielfach erzwungener Untätigkeit werden mitgebrachte Qualifikationen genauso verloren wie die Tagesstruktur“, kritisiert Anschober.

Integrationsministerin Kneissl hat in der Bundesregierung die Hauptzuständigkeit für Integration. Sie hat dem Abbau von Integrationsmassnahmen für AsylwerberInnen nicht widersprochen, sie unterstützt die Abschiebung von Lehrlingen, sie kennt diese Kritik und wurde von vielen IntegrationsreferentInnen der Bundesländer vielfach darauf angesprochen. Eine Kurskorrektur der Bundesregierung gab es jedoch bis heute nicht.

Anschobers wichtigste Forderungen an die Bundesregierung für einen notwendigen Neubeginn der Integrationspolitik in Österreich:

  • sofortiger Beginn einer massiven Personalaufstockung im Bundesverwaltungsgericht (2.Instanz) zur starken Beschleunigung der Verfahren bei hoher Qualität
  • keine Abschiebung von Lehrlingen, Zugang zur Lehre für Asylwerber in Mangelberufe, umfassender Ausbau von Qualifizierungsmaßnahmen für AsylwerberInnen, Zugang zum Arbeitsmarkt für AsylwerberInnen mit guter Integrationsleistung wie in Bayern
  • Wiedereinführung der vom Bund mitfinanzierten Deutschkurse für AsylwerberInnen, Budgetaufstockung für das AMS, um die Qualifizierungsarbeit für Asylberechtigte wieder im früheren Ausmass aufnehmen zu können
  • Integration ab dem ersten Tag des Aufenthaltes, zumindest solange die Verfahren so lange dauern wie derzeit

Rückfragen & Kontakt:

LR Anschober:
rudolf.anschober@ooe.gv.at

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