Grüne/Prammer lobt budgetäre Trendumkehr im Justizbereich

Grüne: 255 zusätzliche Planstellen im Justizbudget 2020

Wien (OTS) – „Nach jahrelangem finanziellen Aushungern kommt es nun endlich zu der so wichtigen budgetären Trendumkehr im Justizbereich. Damit hat die Bundesregierung ihre Ansage wahrgemacht, die Justiz zur Sicherung der unabhängigen Gerichtsbarkeit und der Stärkung der Rechtssicherheit ausreichend auszustatten“, freut sich die Justizsprecherin der Grünen, Agnes Sirkka Prammer, über den budgetpolitischen Erfolg in ihrem Bereich.

Im Budgetausschuss wurde heute das Justizbudget von Justizministerin Alma Zadić beraten. Es bringt massive Verbesserungen in der personellen und finanziellen Ausstattung der Justiz. „Insgesamt wird es 255 zusätzliche Planstellen geben, davon allein 100 im nichtrichterlichen Bereich bei den Gerichten und 96 im Strafvollzug. Zusätzlich werden 40 Planstellen vor der bereits beschlossenen Einsparung bewahrt“, sagt Prammer.

Der Justiz stehen für 2020 Mittel in Höhe von 1.730 Mio. EUR zur Verfügung, mit der die zusätzlichen Personalkosten genauso abgedeckt werden können, wie gezielte Maßnahmen zur raschen Rekrutierung von qualifiziertem Personal. Durch die damit einhergehende Verbesserung der Arbeitsbedingungen soll auch der derzeit eher niedrige Frauenanteil im Bereich der Justizwache gehoben werden. Auch im Bereich des Opferschutzes und für die Bekämpfung von Hass im Netz werden zusätzliche Mittel eingesetzt. Zudem wird die Unterfinanzierung der Bewährungshilfe behoben.

„Ich bin froh, dass die lang ungehört verhallten Alarmrufe der StandesvertreterInnen endlich erhört wurden und wir mit dieser massiven Aufstockung der Mittel die Arbeit der Justiz unterstützen können. Ein möglichst reibungsloses Funktionieren des Rechtsstaats ist eine grundlegende Voraussetzung, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie aufrechtzuerhalten“, hält Prammer fest.

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