Solidarität statt Krisennationalismus erforderlich
Wien/Brüssel (OTS) – Anlässlich des soeben beendeten EU-Gipfels zum Corona-Aufbauplan und EU Finanzrahmen kritisiert Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament:
„Der Rat verspielt wiedermal wertvolle Zeit. Wir brauchen rasch einen gut ausgestatten EU-Aufbaufonds. Es gilt, zukunftsgerichtet zu investieren und klare Klimaschutzkriterien in den Aufbauplan aufzunehmen. Wir werden uns nicht aus der Krise heraussparen können. Nur mit einer solidarischen Finanzierung über Zuschüsse aus dem EU Budget wird der EU-Aufbauplan fruchten. Über dieses europäische Großprojekt darf nicht ohne Europas direkt gewählte VolksvertreterInnen entschieden werden. Das Europaparlament wird nur nur einem Vorschlag zustimmen, der starke Kontrollrechte des Europaparlaments über den Aufbaufonds vorsieht.”
Michel Reimon, Europasprecher des grünen Parlamentsklubs, kommentiert:
„Österreich wird sich solidarisch verhalten. Aber natürlich muss ein Paket an Auflagen geknüpft sein: Das Geld darf nicht einfach alte Industriezweige am Leben halten, sondern muss in Klimaschutz und Digitalisierung fließen und es braucht eine Garantie der Rechtsstaatlichkeit. Das erste Paket auf zwei Jahre zu begrenzen, ist richtig: Die Mittel müssen schnell abgerufen werden. Die ökonomische Krise wird in zwei Jahren nicht vorbei sein, weitere Maßnahmen sind ohnehin zwingend.“
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Lena Kaiser
lena.kaiser@europarl.europa.eu
Büro Dr.in Monika Vana, MEP
Abgeordnete zum Europäischen Parlament
Delegationsleiterin der österreichischen Grünen
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B-1047 Brüssel
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