Grüne/Rössler: Mehrwegquote, Pfandsystem und Herstellerabgabe notwendig, um Ressourcenverbrauch zu verringern

“Teuer kommt den Steuerzahler*innen nur das Nichtstun beim Plastikmüll

Wien (OTS) „Für eine echte Kreislaufwirtschaft müssen wir den Abfall nicht nur besser sammeln und sortieren, wir müssen die wachsenden Müllberge reduzieren“, sagt die Umweltsprecherin der Grünen, Astrid Rössler. Freiwillige, alleinstehende Maßnahmen reichen dafür nicht aus. „Wenn die Mengen des Plastikabfalls weiter ansteigen – so wie aktuell der Fall – werden wir die niedrige Recyclingquote von 25 Prozent unmöglich erhöhen können.“ Damit reagiert Rössler auch auf den Einwand, dass viele Bundesländer bereits hohe Sammel- und Recyclingquote erreichen. Recycling hat außerdem Grenzen: „Wiederaufbereitung braucht immer auch Energie. Abfall reduzieren muss daher unsere Priorität sein.“

Aktuell fallen in Österreich jährlich 42 kg Plastikmüll pro Kopf an – einer der höchsten Werte in der EU. „Wir brauchen den Dreiklang aus Mehrwegquote, Pfandsystem und Herstellerabgabe, um den Ressourcenverbrauch zu verringern.“ Verpflichtende Mehrwegquoten und ein Einwegpfand auf Bundesebene stellen die wirksamste und kostengünstigste Variante für bessere Ressourceneffizienz dar. Das stellte auch eine im Jänner veröffentlichte Studie fest, die noch unter Bundesministerin Köstinger beauftragt wurde.

„Eine überwältigende Mehrheit von 83 Prozent der Bevölkerung ist für die Einführung eines Pfandsystems in Österreich. Diesem langgehegten Wunsch müssen wir endlich nachkommen“, meint Rössler. Das von der Wirtschaftskammer vorgebrachte Argument der Verteuerung lässt sie nicht gelten: „Wenn wir nicht konsequent Plastikmüll reduzieren, wird das unseren ohnehin schon belasteten Haushalt um rund 160 Millionen Euro zusätzlich belasten.“

Grund dafür ist die Plastiksteuer, die die EU ab 2021 von den Mitgliedsstaaten einheben wird. Diese verdeutlicht auch die Notwendigkeit einer Herstellerabgabe: „Es kann nicht sein, dass diese Kosten einfach auf die Steuerzahlenden umgewälzt werden. Die im Drei-Punkte-Plan vorgesehene Herstellerabgabe sorgt endlich für Kostenwahrheit.“

Rössler lässt auch die Kritik von Abgeordneten Hörl/ÖVP nicht gelten, nachdem Recycling-Musterschüler wie Tirol jetzt die Versäumnisse von Wien ausbaden müssen: „Das Bashing einzelner Bundesländer ist unangebracht, denn die Verpackungsindustrie folgt keinen Bundesländergrenzen. Wir brauchen hier Umdenken seitens der Hersteller und das ist eindeutig Bundesangelegenheit.“

Insgesamt spricht alles für den von Bundesministerin Gewessler in der vergangenen Woche vorgestellten Drei-Punkte-Plan, resümiert die Salzburger Abgeordnete: „Wissenschaft, Bevölkerung und EU stimmen darin überein: es braucht den Drei-Punkte-Plan.“

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