Grüne: Schmalspur-Dieselgipfel nur mit Konzernen wird auch in Österreich „mageres“ Ergebnis liefern

Anschober/Willi: Setzt Minister Leichtfried auf Scheinpolitik statt auf echte Lösungen?

Wien (OTS) - „Wir sind sehr verwundert, dass Verkehrsminister Leichtfried seinen sogenannten Dieselgipfel am 22. August weiterhin ohne Beiziehung der Umweltlandesräte, die für die Luftreinhaltung zuständig sind und ohne Vertreter der NGOs und Verkehrsklubs abhalten will. Mit dem geplanten Schmalspur-Gipfel nach wirkungslosem deutschem Vorbild arbeitet er gegen die Interessen derer, die von den Manipulationen der Autohersteller am meisten betroffen sind: die unzähligen Bürgerinnen und Bürger, die wegen dieser Manipulationen trotz aller Maßnahmen auf Länder- und Gemeindeebene unter zu vielen Verkehrsabgasen leiden, und die hunderttausenden betrogenen AutobesitzerInnen. Smalltalk mit Autokonzernen, die die Hauptverantwortung am Schadstoffdesaster tragen, und sonst nichts ist dem Ernst der Lage völlig unangemessen“, kritisieren der Grüne Verkehrsprecher, Georg Willi, und der Grüne Landesrat in Oberösterreich, Rudi Anschober, den Minister heute. 

Es ist längst geklärt, dass die von Minister Leichtfried verlangten Software-Updates von ihrer Wirkung her nicht in der Lage sind, jene Verringerung bei den Schadstoffen zu erzielen, die nötig ist. Die Belege aus Deutschland liegen längst auf dem Tisch. „Die angebotenen Software-Updates bringen im Winter gar nichts und im Sommer unter 5% Schadstoffreduktion, wie die maßgeblich an der Aufdeckung des gesamten Dieselskandals beteiligten Experten der Deutschen Umwelthilfe bereits belegt haben. Daher muss der Minister die technische Nachrüstung auf das Niveau der Emissionsklasse Euro 6d durchsetzen, also die Ausrüstung mit Harnstoffreduktions-Technologie. Wenn Leichtfried sich mit billigen Software-Schmähs abspeisen lässt, entscheidet er sich in Wahrheit fürs Nichtstun. Softwareupdates, die real wirkungslos bleiben, sind Scheinpolitik“, unterstreicht Willi. 

Was das Durchsetzen echter Maßnahmen und die gemeinsame Entwicklung einer wirksamen Abgasstrategie 2030 betrifft, erwarten die Grünen vom Verkehrsminister Zusammenarbeit auf Augenhöhe vom Start weg statt des offenbar geplanten Geklüngels mit Konzernen, die sich als wenig vertrauenswürdig erwiesen haben. „Wir werden nicht darum herumkommen, ein Datum festzulegen, ab dem Pkws mit Verbrennungsmotoren nicht mehr neu zugelassen werden. Es dauert dann ohnehin noch über ein Jahrzehnt, bis die Autoflotte so weitgehend wie es nötig ist auf abgasfreie Autos umgestellt ist“, merkt Rudi Anschober an. „Politische und steuerliche Anreize für die Umstellung zu setzen, macht Sinn. Am intelligentesten wäre es, den Kauf eines E-Autos mit der Förderung einer Solarstromanlage bzw. einer Beteiligung daran zu kombinieren. Je enger Stromerzeugung aus erneuerbarer Energie und Eigenverbrauch an Strom zusammenrücken, umso besser.“

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