Grüne/Stögmüller begrüßt breite Strategie für den Kampf gegen Antisemitismus

Strategie stärkt Gedenkdienst und die wehrpolitischen Bildung

Wien (OTS) – „Die heute, Donnerstag, von der Bundesregierung präsentierte nationale Strategie gegen Antisemitismus ist ein großer Schritt zur Bekämpfung von Antisemitismus, Rassismus und Extremismus. Der Kampf gegen Antisemitismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, weshalb die Stärkung des Gedenkdienstes, die Vertiefung der wehrpolitischen Bildung, die Schaffung einer Dokumentationsstelle und die Überarbeitung der strafrechtlichen Normen wichtige Punkte in dieser Strategie darstellen“, zeigt sich David Stögmüller, Wehr- und Zivildienstsprecher der Grünen, erfreut.

„Die Vertiefung der wehrpolitischen Bildung durch Besuche von Gedenkstätten im Rahmen des Grundwehrdienstes und die Stärkung der Möglichkeit zur Leistung von Gedenkdienst als Ersatz für den ordentlichen Zivildienst sind wichtige Instrumente zur Bekämpfung von Antisemitismus. Hier müssen natürlich auch Schulungen und Sensibilisierungsmaßnahmen für das Heeres-Abwehramt stattfinden, um antisemitische oder extremistische Tendenzen rasch zu erkennen“, betont Stögmüller.

„Die Zahl der rechtsextremen und antisemitischen Straftaten sind seit Jahren auf einem konstant hohen Niveau, die Anzeigen nach dem Verbots Gesetz und dem Waffengesetz steigen jedes Jahr an. Die Schaffung einer Dokumentationsstelle und die Überarbeitung von Verbotsgesetz, Symbole-Gesetz und Abzeichengesetz zur Schließung von Lücken durch die Justizministerin sind ebenfalls begrüßenswert. Diese Strategie verbessert die Möglichkeiten, uns auch in Zukunft dem Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus auf allen Ebenen entschlossener entgegenzustellen“, sagt Stögmüller.

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