Grüne/Tomaselli an Hanger: Erwarte mir von gewählten Parlamentariern Respekt vor Justiz und Bevölkerung

Fraktionsführerin der Grünen im U-Ausschuss kritisiert ÖVP-Angriffe auf die Justiz scharf

Wien (OTS) – Die Abgeordneten im Ibiza-U-Ausschuss arbeiten seit mehr als einem Jahr über weite Strecken konstruktiv zusammen. Das oberste Kontrollgremium hat viel erreicht. “Wir haben mittlerweile zahlreiche Beweise dafür gefunden, welches politische System unter Türkis-Blau geherrscht hat. Eines, das den wohlhabenden Freunden gedient hat, und weniger der Bevölkerung”, sagt Nina Tomaselli, Fraktionsführerin der Grünen im U-Ausschuss. Die Erkenntnisse betreffen unter anderem das Spendensammeln am Rechnungshof vorbei, heimliche Privatisierungen und Einflussnahme auf die Gesetzwerdung.

“Ich verstehe, dass die ÖVP und allen voran Kollege Hanger nervös werden, was der U-Ausschuss noch alles zu Tage befördern wird. Doch wofür ich überhaupt kein Verständnis habe, sind die täglichen Angriffe auf die österreichische Justiz. Die halte ich für brandgefährlich.”

Die Angriffe des Abgeordneten Hanger auf einen der wichtigsten Korruptionsermittler seien nichts weiter als ein weiteres Ablenkungsmanöver der ÖVP von Ermittlungsergebnissen und gefährden den Rechtsstaat. “Staatsanwälte einzuschüchtern, das hat in Österreich nichts verloren. Ich ersuche hier dringend um Respekt vor unserer Justiz, vor dem Gesetz und nicht zuletzt vor der Bevölkerung”, so Tomaselli.

Es gebe in Österreich aus gutem Grund eine klare Gewaltenteilung. Justizministerin Alma Zadic werde jedenfalls Sorge dafür tragen, dass die Behörden unbeirrt arbeiten können. “Die Staatsanwaltschaft ist auch dazu verpflichtet, belastendes als auch entlastendes Material zu sammeln, ohne Ansehen der Person. Genau das wird sie tun, unabhängig von Zurufen von außen”, betont Tomaselli.

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