Grüne Wien/Meinhard-Schiebel: Nichtraucherschutz darf nicht durch die Bundesregierung ausgehebelt werden

Wien (OTS) - Das im Nationalrat in einem Initiativantrag durchgesetzte Kippen des Gesetzes zum Rauchverbot in der Gastronomie darf nicht gegen mehr als 340.000 Unterstützungserklärungen für ein Rauchverbot durchgezogen werden. "Diese Missachtung einer großen Bevölkerungsgruppe widerspricht den Regeln einer Demokratie", so die Gesundheitssprecherin der Grünen Wien, Birgit Meinhard-Schiebel.

"Allen gemeinsam zum Thema Rauchverbot ist es, dass sowohl der Schutz von ArbeitnehmerInnen in der Gastronomie eingefordert wird, aber auch, dass Jugendliche so gut wie möglich davor bewahrt bleiben, durch den blauen Dunst direkt oder indirekt zu Schaden zu kommen. Das Rauchverbot in der Gastronomie würde erst den Anfang darstellen, sind doch auch Sportstätten u.a., die Konsumräume haben, in denen geraucht werden darf und von Kindern und Jugendlichen häufig besucht werden, damit gemeint. Aber auch die mangelhafte Einhaltung der Trennung von Nichtraucher- und Raucherbereichen sorgt immer wieder für Ärger. NichtraucherInnen haben ein Recht darauf, vor Rauch geschützt zu werden", so Meinhard-Schiebel.

Seit Jahren bereits besteht in anderen Ländern ein totales Rauchverbot, Österreich steht mit seinen Stückwerken zum Rauchverbot in einem äußerst schlechten Licht da. Dass die Kosten im Gesundheitswesen auch zu einem Teil für die Behandlung von Raucherkrankungen aufgewendet werden müssen, ist nachgewiesen. Über 14.000 Menschen pro Jahr sterben in Österreich an den Folgen einer durch Rauchen verursachten Erkrankung. Im Sinne der WHO ist es eine Verpflichtung für die österreichische Bundesregierung, sofort umfassende Maßnahmen zum Nichtraucherschutz einzuleiten.

"Sich aus dieser Verantwortung zu stehlen mit fadenscheinigen und unsachlichen Argumenten wie in der Debatte des Nationalrates ist einer Bundesregierung unwürdig. Die über 340.000 Unterschriften zur Unterstützung des Rauchverbots in der Gastronomie dürfen nicht in der Tischlade verschwinden. Sie sind ein Zeichen des Protestes, dass die Regierung ernst nehmen muss," schließt Meinhard-Schiebel. 

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